Im Rahmen der Budgetrede im Nationalrat hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) das Doppelbudget 2025/26 vorgestellt. Das KONTEXT Institut für Klimafragen hat die darin enthaltenen Maßnahmen eingeordnet.
Zwar hat sich die Regierung in ihrem Programm zu den EU-Klimazielen bekannt. Aus klimapolitischer Sicht sind jedoch die budgetären Maßnahmen, die die Regierung bisher gesetzt hat und die im neuen Doppelbudget vorgesehen sind, ausschließlich kontraproduktiv. Sie belasten klimafreundliches und begünstigen klimaschädliches Verhalten. Teurer werden PV-Anlagen, Reparaturen, E-Autos, thermisch-energetische Gebäudesanierung, Heizkesseltausch und die Industrietransformation, während Pendeln im PKW und die Nutzung von fossilen Kleintransportern günstiger wird.
Die budgetäre Lage macht Einsparungen unerlässlich. Rund ein Drittel der gesamten Sparlast entfallen jedoch auf den Klimabereich, wenn man den Klimabonus mitberücksichtigt. Das ist nicht nur klimapolitisch fahrlässig. Gerade im Klimabereich könnten sich die Einsparungen als Bumerang für die Budgetkonsolidierung erweisen. Denn mit den Strafzahlungen, die anfallen, wenn Österreich die EU-Klimaziele nicht erreicht, hängt ein milliardenschweres Damoklesschwert über dem Budget.
Dabei gäbe es Möglichkeiten die Budgetsanierung mit der Emissionsreduktion zu verbinden. Allein durch die Reform der drei größten klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich ließe sich etwa im Jahr 2025 doppelt so viel Steuergeld (1,1 Milliarden Euro mit dreifachem Pendlereuro) einsparen, wie durch die vorgeschlagenen Kürzungen der Umweltförderungen (557 Mio. Euro). Gleichzeitig können über 750.000 Tonnen an CO2-Emissionen vermieden und damit die Gefahr von Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele gemildert werden. Die Reform der klimaschädlichen Subventionen kommt jedoch weder in der Budgetrede des Finanzministers noch in einem Budgetbericht vor.
Der vom Finanzminister angekündigte Mix aus Förderungen und Regularien ist grundsätzlich zu begrüßen, etwa beim Ausstieg aus Öl- und Gas-Heizungen in Bestandsgebäuden. Würden Hausbesitzer:innen etwa wissen, dass sie ab 2040 nicht mehr mit Öl oder Gas heizen dürfen, wechseln sie beim nächsten Heizungstausch, der irgendwann ohnehin nötig sein wird, eher auf eine saubere Alternative. ÖVP, SPÖ und NEOS haben allerdings nur ein vages Null-Emissionsziel im Regierungsprogramm vorgesehen – ohne ein klares Enddatum für den Ausstieg und ohne etwa Ölheizungen explizit zu erwähnen. Mit den Förderungskürzungen schafft die Regierung bereits jetzt Fakten, jedoch ohne klarzustellen, ob und wann die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen tatsächlich kommen. Die Zeit dafür ist jedenfalls knapp: Die EU-Klimaziele sind bereits in fünf Jahren fällig.
