EU-Klimaziel 2040: Der Teufel steckt im Detail

Einordnung Klimapolitik
Freitag, 09.02.2024
Am Dienstag, den 06.02.24 wurde von der EU-Kommission ein Entwurf für das nächste Klimaziel vorgelegt: Bis 2040 soll der Treibhausgas-Ausstoß in der EU um 90 Prozent gegenüber 1990 sinken. Damit folgt die Kommission dem Vorschlag des wissenschaftlichen Beirats der EU. Ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität bis 2050 ist es also. Aber: Das Ziel allein lässt viel Spielraum bei der Ausgestaltung – der Teufel steckt im Detail.

Konkrete Vorgaben, wie stark einzelne Sektoren wie Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr ihre Emissionen reduzieren sollen, fehlen

Damit ist die Gefahr groß, dass Verantwortung von einem Sektor zum anderen abgeschoben wird und niemand planen kann. Auch wie das neue Ziel erreicht werden soll, lässt Lücken offen. Vorgesehen ist, einen beachtlichen Teil der Treibhausgase weiterhin auszustoßen, aber danach wieder zu binden: Einerseits über Wälder und Böden – Flächen, die CO₂ auf natürlichen Weg wieder aufnehmen. Deren Kapazität wird jedoch häufig überschätzt. Andererseits sollen über technische Lösungen (etwa „Carbon Capture and Storage/Utilization“) Treibhausgase aus der Luft geholt werden. Das Problem: diese Technologien sind zum Teil nur beschränkt marktreif. Wird ihre Rolle überbetont, könnte es dazu kommen, dass bereits vorhandene und effiziente Lösungen (z. B. erneuerbare Energien) nicht ausreichend ausgebaut werden. Aus einem früheren Entwurf verschwunden sind handfeste Beiträge der Landwirtschaft: Wie stark landwirtschaftliche Treibhausgase wie Methan sinken sollen, bleibt offen. 

Das Ziel allein lässt viel Spielraum bei der Ausgestaltung – der Teufel steckt im Detail.

Noch ist das Ziel für 2040 lediglich ein Entwurf. Die Verhandlungen werden erst nach der EU-Wahl starten. Da sich sowohl die Karten im Parlament als auch in der Kommission neu mischen, besteht die Gefahr, dass das wissenschaftlich fundierte Ziel dann weiter verwässert wird. Einige Interessengruppen und Länder versuchen bereits jetzt, konkrete Beiträge und Verbindlichkeiten zu schwächen. Gerade im Wahlkampf wird das Thema auch zur Profilschärfung und Polarisierung einzelner Parteien verwendet werden.

Um Scheinlösungen zu vermeiden, ist eine faktenorientierte Diskussion notwendig und vor allem: genau hinzuschauen, wie das neue EU-Klimaziel für 2040 nun in verbindliche Ziele gegossen wird.

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