Welche politischen Maßnahmen kann die Bundesregierung kurzfristig umsetzen?
Der Güterverkehr wird nur dann klimafreundlicher, wenn einerseits emissionsärmere Fahrzeuge genutzt werden und sich andererseits der Güterverkehr anteilig von der Straße hin zur Schiene verschiebt. Wichtige Anreize setzen kann die Politik dabei über:
- das Mautsystem: Zuschläge für CO2-Emissionen, Lärmbelastung und Luftverschmutzung
- die Steuerpolitik: Abschaffung des Dieselprotektionismus
Das Mautsystem: Damit Unternehmen einen Anreiz haben, auf emissionsärmere oder sogar emissionslose Fahrzeuge zu wechseln, ermöglicht die EU ihren Mitgliedsländern seit 2022 differenzierte Mautzuschläge nach Emissionsklasse des Fahrzeugs für CO2-Emissionen, Lärmbelastung und Luftverschmutzung zu erheben. Dadurch wird auch in Österreich ein Teil der externen Kosten im Straßengüterverkehr eingepreist. Die zusätzlichen Mauteinnahmen können dann direkt in beispielsweise Schieneninfrastruktur investiert werden. Österreich macht von dieser Möglichkeit zwar Gebrauch, allerdings setzt es deutlich niedrigere Aufschläge pro Kilometer an als zum Beispiel Deutschland. Dadurch entgehen dem Bundeshaushalt für 2025 Einnahmen in Höhe von knapp 330 Millionen Euro, die dringend für klimafreundliche Investitionen benötigt werden. Das Umweltbundesamt prognostizierte, dass auch 2025 trotz des Mautzuschlages auf CO2 ungefähr die Hälfte der externen Kosten weiterhin nicht von den Unternehmen selbst bezahlt werden muss.
Der Dieselprotektionismus: Weil Diesel in Österreich besonders niedrig besteuert wird, ist er deutlich günstiger als in den Nachbarländern. Da LKWs hauptsächlich Diesel tanken, führt diese Steuerbegünstigung dazu, dass die Transportroute über Österreich für Spediteure günstiger ist und erhöht damit den Transitverkehr. Dieser Tanktourismus führt dazu, dass ausländische LKWs Dieselkraftstoff in ihren Tanks exportieren. Dieser Diesel wird zwar nicht vollständig in Österreich verfahren, die entstehenden Emissionen werden aber trotzdem Österreich als Verkaufsort angerechnet. Das verschlechtert Österreichs nationale CO2-Bilanz und könnte 2030 dazu führen, dass hohe Ausgleichszahlungen anfallen.