Umfrage: Mehrheit der Bevölkerung für Reform der klimaschädlichen Subventionen
Dienstag, 11.02.2025
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) sieht den Abbau der klimaschädlichen Subventionen vor. Eine KONTEXT-Analyse zeigt, dass allein durch die Reformen von drei klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor (Ökologisierung der Pendlerförderung und des Dienstwagenprivilegs sowie der Abschaffung des Dieselprotektionismus) der Staatshaushalt jährlich um 1,04 Milliarden Euro entlastet werden kann. Entsprechende Maßnahmen haben FPÖ und ÖVP weder in ihren Sparplänen präsentiert noch sind sie – laut dem geleakten Protokoll – Gegenstand in den laufenden Regierungsverhandlungen.
Die Bevölkerung jedoch ist mehrheitlich für eine Reform: Zwei Drittel der Befragten (65,8 Prozent) sind der Meinung, dass, um das Budget zu entlasten, Förderungen gestrichen werden sollten, die dem Klima schaden. Die höchste Zustimmung findet dabei die Ökologisierung der Pendlerförderung: Wenn öffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zur Verfügung stehen und diese auch zumutbar sind, sollte ein Jahresticket für den öffentlichen Verkehr bereitgestellt werden anstatt eines Auto-Zuschusses, sagen 72,8 Prozent. 64,6 Prozent sprechen sich für die Abschaffung des Dieselprotektionismus aus – also dafür, dass die Mineralölsteuer auf Diesel an das Niveau von Benzin angeglichen werden soll. Die Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs wird von 60,9 Prozent der Befragten unterstützt: Personen, die einen fossilen Dienstwagen privat nutzen, sollten keine steuerlichen Vorteile auf Kosten des Staatsbudgets erfahren. Stattdessen sollen Alternativen, wie öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad oder Car-Sharing steuerlich begünstigt werden, sagen 68,6 Prozent.
