Rund 510 Millionen Euro gibt der Staat jährlich dafür aus, Arbeitnehmer:innen bei den Kosten ihres Arbeitsweges zu unterstützen. In ihrer derzeitigen Form ist die Pendlerförderung jedoch komplex und teuer. Sie gilt als sozial nicht gerecht. Und auch wenn öffentliche Verkehrsmittel verfügbar wären, wird deren Nutzung nicht gefördert. Das überfördert den PKW und schadet damit dem Klima.
Die Pendlerförderung macht in seiner derzeitigen Ausgestaltung einen substanziellen Teil der klimaschädlichen Subventionen aus. Nicht nur sie, sondern auch die anderen national abänderbaren klimaschädlichen Subventionen mit einem Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Euro müssen in der kommenden Legislaturperiode reformiert oder abgeschafft werden.
Österreich hat sich im Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) verpflichtet, die klimaschädlichen Förderungen zu ökologisieren oder abzuschaffen. Damit sollen laut Plan bis zum Jahr 2030 mindestens zwei Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreichbar ist, lässt der Plan offen. Das bemängelte zuletzt die EU-Kommission in ihrer jüngsten Rückmeldung auf Österreichs NEKP. Verfehlt Österreich das EU-Klimaziel, drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe und damit weitere Belastungen für den Staatshaushalt.
Umfassendes Maßnahmenpaket
Vor dem Beginn der Regierungsverhandlungen zeigt das KONTEXT Institut für Klimafragen nun einen Weg, die Pendlerförderung zu ökologisieren. Das Maßnahmenpaket fördert den Umstieg von PKW auf öffentlichen Verkehr, wo dieser vorhanden ist, sorgt für einen sozial gerechten Ausgleich und vereinfacht die Komplexität der drei bisher existierenden Förderungen. Die Analyse geht davon aus, dass die Maßnahmen aufkommensneutral für den Staatshaushalt sind, je nach Ausgestaltung auch zu Einsparungen führen können.
Auf Basis wissenschaftlicher Literatur, bestehender Reformvorschläge sowie Expert:innen-Interviews analysieren die Autorinnen in der vorliegenden Analyse die Vor- und Nachteile von Reformvorschläge und leiten eine konkrete Lösungsoption für eine ökologisch verantwortungsvolle, ökonomisch vernünftige und sozial gerechte Neugestaltung der Pendlerförderung ab. Diese umfasst folgende Maßnahmen:
Wird der Fokus zudem auf budgetäre Einsparungen gelegt, kann zusätzlich der Verkehrsabsetzbetrag in die Höhe der Förderung einbezogen und nur die Differenz ausgezahlt werden.
Für eine langfristig sozial gerechte Ökologisierung von Arbeitswegen ist zusätzlich der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und eine erhöhte Taktung von Bussen, Zügen und Bahnen in vielen Gebieten notwendig.
Der Auftrag an die nächste Regierung ist eindeutig: Sie muss die klimaschädlichen Förderungen abschaffen oder ökologisieren. Je früher, desto besser.
