Die Klimaschutzdebatte wird in Österreich zu rund einem Drittel (34 %) – und damit vorrangig – von Politiker:innen bestimmt. Am zweithäufigsten vertreten sind zivilgesellschaftliche Akteur:innen mit einem Fünftel (21 %) der Aussagen, gefolgt von Expert:innen und Personen aus der Wissenschaft (17 %). Während die klimapolitische Debatte insgesamt durchaus konstruktiv ist, zeigt sich dabei eine klare Rollenverteilung: Akteur:innen ohne Entscheidungsmacht nützen die Öffentlichkeit, um Klimaschutz voranzutreiben. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen tragen am häufigsten konstruktiv zum Diskurs bei. Von ihnen stammen 26 Prozent der konstruktiven Aussagen.
Politiker:innen bedienen sich hingegen häufig unterschiedlicher Taktiken, um Maßnahmen und Entscheidungen hinauszuzögern: Weit mehr als die Hälfte (57 %) der verschleppenden Aussagen stammt von politischen Akteur:innen.
Betrachtet man die österreichischen Parteien, zeigt sich, dass insbesondere die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Klimaschutz überproportional häufig verschleppen: 62 Prozent aller Aussagen, die Klimaschutz verzögern, kommen von der ÖVP, weitere 31 Prozent von der FPÖ. Die einzigen drei Aussagen der Stichprobe, die Klimaschutz leugnen, stammen ebenfalls von Politiker:innen der FPÖ.
Die Studie zeigt einen klaren Trend weg vom Leugnen der Klimakrise hin zu Taktiken, die politische Entscheidungen und Maßnahmen verschleppen. Im Gegensatz zur Leugnung sind solche Verschleppungstaktiken aber deutlich schwieriger zu erkennen und benötigen oft eine fachliche Einordnung. Dabei variieren die Strategien, mit denen Klimaschutz verschleppt wird. Mit knapp einem Drittel (32 %) sprechen sich Akteur:innen besonders oft schlicht für weniger Klimaschutz aus, ebenso häufig werden Scheinlösungen vorangetrieben (28 %). Darunter fallen etwa Technik-Trugbilder, die noch nicht marktreif oder in der breiten Anwendung besonders ineffizient sind und der notwendigen Transformation nicht gerecht werden können – wie etwa E-Fuels im Auto oder Wasserstoff in der Heizung. Auch vermeintliche Nachteile von Klimaschutz (26 %), wie etwa wirtschaftliche oder soziale Kosten, prägen häufig den Verschleppungsdiskurs.
Die Themen Mobilität und Energie stehen im Fokus der klimapolitischen Debatte in Österreich. Weit mehr als die Hälfte (60 %) aller themenbezogenen Aussagen entfallen auf diese zwei besonders emissionsintensiven Bereiche, in denen die Abkehr von Öl, Kohle und Gas große Veränderungen erfordert. Kaum diskutiert wird hingegen das Thema Arbeitsmarkt, obwohl der Weg zur Klimaneutralität auch über strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt führt. Die am häufigsten diskutierten Politikmaßnahmen sind das Klimaschutzgesetz, der Green Deal und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz.
Die Analyseergebnisse zeigen, dass jene Themen und Politikmaßnahmen, die am meisten diskutiert werden, auch überproportional häufig verschleppt werden. Das deutet darauf hin, dass gerade in jenen Bereichen der gegenwärtige Zustand umso vehementer verteidigt wird, in denen der Druck für Veränderung zunimmt. Verschleppungstaktiken haben dadurch auch reale Konsequenzen: Trotz ambitionierter Gesetzesentwürfe können Verschleppungstaktiken dazu führen, dass Gesetze abgeschwächt, verschoben oder sogar verworfen werden. Scheinlösungen und Fehlinformationen dringen in den öffentlichen Diskurs ein und werden oft unhinterfragt übernommen.
Auch in Verbindung mit unterschiedlichen geografischen Ebenen zeigen sich Trends im Diskurs: Vor allem Maßnahmen mit Bezug zur EU-Ebene werden überproportional häufig verschleppt. Das ist besonders im Hinblick darauf interessant, dass auf EU-Ebene in den vergangenen Jahren mit dem Green Deal besonders viele verbindliche Maßnahmen für den Umbau in Richtung Klimaneutralität beschlossen wurden, die auch für Österreich hilfreich sind.
Positive Aspekte von Klimaschutz werden kaum erwähnt
Die Analyse zeigt aber auch, wie ein Vorankommen begünstigt werden kann. Um klimapolitische Maßnahmen umzusetzen, sollten die positiven Effekte auf Lebensqualität, Arbeitsplätze und Wohlstand stärker hervorgehoben werden. Tatsächlich wird lediglich in vier Prozent der konstruktiven Aussagen über die Vorteile von Klimaschutz gesprochen. Stattdessen steht vor allem die Notwendigkeit von konsequenterem und schnellerem Handeln im Vordergrund. Damit diese Forderungen in Zukunft auch umgesetzt werden, gilt es, Verschleppungstaktiken zu entkräften und hervorzuheben, was die tatsächlich wirksamen Maßnahmen sind – das zeigt uns die Wissenschaft deutlich. Und damit diese Maßnahmen dann auch umgesetzt werden, braucht es Verantwortungsübernahme auf allen Ebenen – diese muss auch eingefordert werden.
