Klimapolitik der neuen Regierung: Analyse des Regierungsprogramms
ÖVP, SPÖ und Neos haben ihr gemeinsames Regierungsprogramm präsentiert. KONTEXT hat die geplanten klima- und energiepolitischen Maßnahmen analysiert.
Unternehmen sind von wesentlicher Bedeutung für die Ökologisierung: Als Verbraucher:innen beeinflussen sie die Nutzung von Ressourcen und Energie. Als Anbieter:innen können sie klimafreundliche Infrastrukturen, Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Als zivilgesellschaftliche und politische Akteur:innen üben sie – durch direkte Kontakte und Interessensvertretungen – Einfluss auf die Ausgestaltung der notwendigen klimapolitischen Rahmenbedingungen.
Wie Österreichs Unternehmen zum Klimaschutz und Klimapolitik stehen, beleuchtet deshalb eine neue Studie in Kooperation zwischen KMU Forschung Austria und dem KONTEXT Institut für Klimafragen, für die 2.263 Unternehmen befragt wurden. Der Großteil (97 %) der beantworteten Fragebögen stammt von Vertreter:innen aus Klein- und Mittelunternehmen. Es ist die bislang umfassendste Erhebung zu diesen Themen.
Die Studienergebnisse
Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich, dass sich die Mehrheit der befragten österreichischen Unternehmen der Notwendigkeit des Klimaschutzes bewusst ist und entsprechende klimapolitische Maßnahmen befürwortet. Auch für ordnungsrechtliche Maßnahmen gibt es eine hohe Akzeptanz. Glaubwürdigkeit der und Vertrauen in die Politik sind jedoch sehr gering.
Klimaschutz ist Unternehmen wichtig
Die überwiegende Mehrheit der befragten Unternehmen misst dem Schutz von Umwelt und Klima eine hohe Bedeutung bei – als hohe interne Priorität (80 %), zentrale Unternehmenswerte (76 %) und Pfeiler für langfristigen Unternehmenserfolg (68 %). Rund neun von zehn Unternehmen stehen zu ihrer Verantwortung, Umwelt und Klima zu schützen (88 %) und wollen einen positiven Beitrag dazu leisten (87 %).
Unternehmen mehrheitlich für Eingriffe in Wirtschaft
Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen stehen hinter einer ambitionierten Klimapolitik, auch wenn damit Einschränkungen für sie verbunden sind (55 %). Mehr als zwei Drittel (70 %) sehen die Politik sogar in der Verantwortung alles zu tun, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Knapp drei von fünf Unternehmen (58 %) halten es für wichtig, dass Politik und öffentliche Verwaltung in die Wirtschaft eingreifen, um den Klimaschutz voranzutreiben.
Förderungen im Sinne der Ökologisierung erwünscht
Förderungen und andere finanzielle Unterstützungsleistungen stoßen erwartungsgemäß auf hohe Akzeptanz. Die meisten Unternehmen (70 %) geben an, dass finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand für sie unerlässlich ist, um ambitionierten Klimaschutz zu betreiben.
Vertrauen in Politik bei Klimaschutz gering
Politik und Verwaltung werden von den meisten befragten Unternehmen in Klimaschutzbelangen als unglaubwürdig wahrgenommen. Etwa zwei Drittel nehmen keinen starken politischen Willen für ambitionierten Klimaschutz wahr (63 %), bemängeln die Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen von Politik und Verwaltung (67 %), sowie die tatsächliche Umsetzung notwendiger Maßnahmen (69 %).
Dementsprechend ist auch das Vertrauen in Politik und Verwaltung gering. Drei Viertel der befragten Unternehmen (75 %) stufen die Kompetenz der Politik und öffentlichen Verwaltung im Klimaschutz als unzureichend ein. Etwa gleich viele befinden, dass nicht im besten Interesse der Öffentlichkeit gehandelt wird. Weniger als die Hälfte (44 %) vertraut darauf, dass im Klimaschutz generell fair, offen und ehrlich agiert wird.
Wie Politik und Unternehmen klimapolitisch zusammenfinden
Die Ergebnisse sprechen für eine hohe Akzeptanz der Unternehmen für ordnungsrechtliche Maßnahmen und einen Bedarf an öffentlichen Förderungen für die Transformation. Als Hauptgründe für die fehlende Glaubwürdigkeit der Politik werden von den befragten Unternehmen vor allem partei- und interessenspolitische Einflüsse angeführt, die notwendige Maßnahmen verhindern. Auch eine unzureichende Umsetzung von Maßnahmen in Bereichen, die als besonders wichtig empfunden werden, werden kritisiert. Dem fehlenden Vertrauen liegt häufig die Überzeugung zugrunde, dass klimapolitische Maßnahmen unbürokratischer und fairer umgesetzt werden könnten. Insbesondere kleinere Unternehmen fühlen sich zum Teil benachteiligt.
Fazit: Verbesserungen in der Ausgestaltung von klimapolitischen Instrumenten sind entscheidend dafür, Vertrauen und Glaubwürdigkeit auszubauen:
Hintergrund
Die dieser Studie zugrundeliegende Unternehmensbefragung wurde im Zeitraum Mai-Juni 2024 von der KMU Forschung Austria im Rahmen des Forschungsprojekts “TranS4MER” (14th ACRP Call) und mit finanzieller Unterstützung des Klima- und Energiefonds durchgeführt. 97 Prozent der beantworteten Fragebögen stammen von Vertreter:innen aus Klein- und Mittelunternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden.