Zum Hauptinhalt springen

Der europäische Green Deal: Rückblick, Status Quo und Ausblick

Artikel Analyse EU Klimapolitik
Mittwoch, 29.05.2024
Mit einer neuen Zusammensetzung des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission werden auch die klima- und wirtschaftspolitischen Weichen Europas neu gestellt. Wie es mit dem Green Deal – der zentralen Priorität der scheidenden Kommission – weitergeht, ist offen. Die wichtigsten Fragen rund um den Green Deal beantworten wir in unserer neuen [KON]KLUSIO.

Mit dem Green Deal wollte die EU-Kommission eine Antwort auf schwammige Klimaziele ohne klare Rahmenbedingungen liefern. Der Green Deal soll einerseits sicherstellen, dass Klimaneutralität bis 2050 in der EU erreicht wird, und andererseits den Umbau zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft ermöglichen. Mit ihm wurden Ziele mit den nötigen Rahmenbedingungen und konkreten Maßnahmen ausgestattet.

Mehr als Klimaschutz: eine moderne und zukunftsfähige Wirtschaft

Das Kernstück des Green Deal bildet das Europäische Klimagesetz, welches das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich verbindlich macht. Daneben umfasst der Green Deal eine große Anzahl weiterer Rechtsakte, welche die Ziele konkretisieren, Maßnahmen festlegen und einen Rechtsrahmen für neue Technologien und Lösungen schaffen.

KONTEXT Green Deal Ueberblick

„Fit for 55“ ist das zentrale und umfangreichste Paket an Rechtsakten. Es soll die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 sicherstellen. Das ETS, die Lastenteilung und die LULUCF-Verordnung regeln die direkte Emissionsreduktion. Weitere Rechtsakte im Bereich Energie und Verkehr schaffen den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung. Neben „Fit for 55“ beinhaltet der Green Deal flankierende Initiativen wie den Grünen Industrieplan, das Paket zur Kreislaufwirtschaft, die Biodiversitätsstrategie 2030, die Farm-to-Fork-Strategie, und den Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums.

KONTEXT Fit for 55 Ueberblick

Wo steht die Umsetzung und was hat der Green Deal gebracht?

Während ein Großteil der Rechtsakte des Green Deals bereits beschlossen wurden, müssen viele noch umgesetzt werden und die Wirkung wird sich erst in den kommenden Jahren entfalten. Dennoch haben die neuen Rechtsakte die EU bereits auf einen Emissionspfad gebracht, der mit Szenarien vereinbar ist, die den globalen Temperaturanstieg auf etwas über 2 °C begrenzen. Das stellt eine Verbesserung um mehr als 1°C im Vergleich zu den Prognosen vor dem Green Deal dar.

KONTEXT Green Deal Emissionspfad

Welchen Gestaltungsspielraum gibt es für Österreich?

Aus den neu geschaffenen Rahmenbedingungen ergibt sich ein umfangreicher Umsetzungsbedarf für Österreich mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten. Bei unzureichender Umsetzung riskiert Österreich Kürzungen von Fördermitteln, hohe Strafzahlungen und Vertragsverletzungsverfahren mit schwerwiegenden Konsequenzen. Während neue Rechtsakte notwendig sind, um die Ziele und die Ökologisierung der Wirtschaft zu erreichen, wird in der politischen Debatte jedoch über ein Zurückfahren des Fortschritts gesprochen. Mit einem Versuch, die Ökologisierung zu stoppen, wird nicht nur hohe Bürokratie und massive Planungsunsicherheit geschaffen, sondern auch ein Rechtsverstoß gegen die Grundrechtecharta riskiert.

KONTEXT Green Deal Oekologisierung

Die Maßnahmen, die vom Green Deal abgeleitet werden können, haben Potential, die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben und die Treibhausgasemissionen einzudämmen – aber nur, wenn sie effektiv umgesetzt und ausgebaut werden. Dazu ist es andersherum notwendig, die Ökologisierung nach der EU-Wahl ambitioniert weiterzuführen und das von der Kommission vorgeschlagene Ziel für 2040 zu konkretisieren.

Mehr zum Thema

swiper-icon-prev
swiper-icon-next

30.06.2025

Pexels studioideahd 22046934

Wie die EU die Tür zum Schein-Klimaschutz aufstößt

Die EU definiert ihre Klimaziele neu. Länder können sich "freikaufen". In Österreich besteht dagegen Hoffnung. Die Regierung will noch vorm Sommer ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Katharina Rogenhofer erklärt, warum wir mehr Norwegen wagen sollten.

Kommentar Klimapolitik

17.06.2025

Pexels marcel gierschick 839744421 20793291

Neue Studie: Warum die Klimakrise Österreich besonders stark trifft

Ein neuer Bericht bestätigt: Die Klima-Prognosen für Österreich sind besonders besorgniserregend. Leider lässt sich dasselbe Urteil über die Maßnahmen fällen, die die Politik dagegen unternimmt. Expertin Katharina Rogenhofer über das Dilemma.

Kommentar Klimapolitik

17.06.2025

Vorschaubild Gesetze um Klimakürzungen zu kompensieren

Budget: Welche Gesetze die Kürzungen im Klimabereich kompensieren könnten

Rund ein Drittel der gesamten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 betreffen den Klimabereich. Die Kürzungen bei Klimaförderungen machen gesetzliche Maßnahmen erforderlich.

Artikel Klimapolitik

02.06.2025

Pexels pnklde 380089035 24613688

Warum rückschrittliche Klimapolitik in die Bedeutungslosigkeit führt

Förderkürzungen, Abrücken von Klimazielen: Wie alle großen Umbrüche erfährt auch die Ökologisierung derzeit politischen Widerstand. Sie wird sich dennoch durchsetzen, ist Expertin Katharina Rogenhofer überzeugt.

Kommentar Klimapolitik

20.05.2025

Pexels karolina grabowska 4497591

Budget: Warum uns Sparen beim Klima viel Geld kosten wird

In der Klimapolitik arbeiten ÖVP, SPÖ und Neos bisher gegen ihr eigenes Regierungsprogramm. Der Umbau des Energiesystems wäre eine gute Gelegenheit, nun in die richtige Spur zu finden. Katharina Rogenhofer über Doppelbudget, die Folgen, und wie es besser ginge.

Kommentar Klimapolitik Budget

05.05.2025

Bildschirmfoto 2025 05 08 um 09 03 53

Wie Klimapolitik schlecht geredet wird – und wie es anders ginge

Klimapolitik entscheidet sich dadurch, wie darüber gesprochen wird. Wie machen das Medien? Wie die Politiker? Wie verhält sich die Zivilgesellschaft? Eine neue Studie nimmt das unter die Lupe. Expertin Katharina Rogenhofer über die Ergebnisse.

Kommentar Klimapolitik

22.04.2025

Wien

Mobilität und Gebäude: Klimapolitische Hebel für die nächste Wiener Stadtregierung

Um bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden, muss Wien große Baustellen in den Bereichen Mobilität und Gebäude angehen. Die Wiener Bevölkerung und Unternehmen sind jedenfalls bereit dafür, wie eine neue Analyse vom KONTEXT Institut für Klimafragen zeigt.

Artikel Klimapolitik Mobilität Gebäude

24.04.2025

Newsflix Wien Wahl Vorschaubild

Bilanz vor der Wahl: So steht Wien beim Klimaschutz wirklich da

Am 27.04.2025 wählt Wien. Expertin Katharina Rogenhofer zieht eine Klima-Bilanz der vergangenen fünf Jahre und gibt einen Ausblick: Der Weg zur "Klimamusterstadt" ist noch weit – aber machbar, wenn die kommende Stadtregierung den nötigen Mut dafür aufbringt.

Kommentar Klimapolitik Mobilität Gebäude