Der europäische Green Deal: Rückblick, Status Quo und Ausblick

Artikel Analyse EU Klimapolitik
Mittwoch, 29.05.2024
Mit einer neuen Zusammensetzung des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission werden auch die klima- und wirtschaftspolitischen Weichen Europas neu gestellt. Wie es mit dem Green Deal – der zentralen Priorität der scheidenden Kommission – weitergeht, ist offen. Die wichtigsten Fragen rund um den Green Deal beantworten wir in unserer neuen [KON]KLUSIO.

Mit dem Green Deal wollte die EU-Kommission eine Antwort auf schwammige Klimaziele ohne klare Rahmenbedingungen liefern. Der Green Deal soll einerseits sicherstellen, dass Klimaneutralität bis 2050 in der EU erreicht wird, und andererseits den Umbau zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft ermöglichen. Mit ihm wurden Ziele mit den nötigen Rahmenbedingungen und konkreten Maßnahmen ausgestattet.

Mehr als Klimaschutz: eine moderne und zukunftsfähige Wirtschaft

Das Kernstück des Green Deal bildet das Europäische Klimagesetz, welches das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich verbindlich macht. Daneben umfasst der Green Deal eine große Anzahl weiterer Rechtsakte, welche die Ziele konkretisieren, Maßnahmen festlegen und einen Rechtsrahmen für neue Technologien und Lösungen schaffen.

„Fit for 55“ ist das zentrale und umfangreichste Paket an Rechtsakten. Es soll die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent bis 2030 sicherstellen. Das ETS, die Lastenteilung und die LULUCF-Verordnung regeln die direkte Emissionsreduktion. Weitere Rechtsakte im Bereich Energie und Verkehr schaffen den rechtlichen Rahmen für die Umsetzung. Neben „Fit for 55“ beinhaltet der Green Deal flankierende Initiativen wie den Grünen Industrieplan, das Paket zur Kreislaufwirtschaft, die Biodiversitätsstrategie 2030, die Farm-to-Fork-Strategie, und den Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums.

Wo steht die Umsetzung und was hat der Green Deal gebracht?

Während ein Großteil der Rechtsakte des Green Deals bereits beschlossen wurden, müssen viele noch umgesetzt werden und die Wirkung wird sich erst in den kommenden Jahren entfalten. Dennoch haben die neuen Rechtsakte die EU bereits auf einen Emissionspfad gebracht, der mit Szenarien vereinbar ist, die den globalen Temperaturanstieg auf etwas über 2 °C begrenzen. Das stellt eine Verbesserung um mehr als 1°C im Vergleich zu den Prognosen vor dem Green Deal dar.

Welchen Gestaltungsspielraum gibt es für Österreich?

Aus den neu geschaffenen Rahmenbedingungen ergibt sich ein umfangreicher Umsetzungsbedarf für Österreich mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten. Bei unzureichender Umsetzung riskiert Österreich Kürzungen von Fördermitteln, hohe Strafzahlungen und Vertragsverletzungsverfahren mit schwerwiegenden Konsequenzen. Während neue Rechtsakte notwendig sind, um die Ziele und die Ökologisierung der Wirtschaft zu erreichen, wird in der politischen Debatte jedoch über ein Zurückfahren des Fortschritts gesprochen. Mit einem Versuch, die Ökologisierung zu stoppen, wird nicht nur hohe Bürokratie und massive Planungsunsicherheit geschaffen, sondern auch ein Rechtsverstoß gegen die Grundrechtecharta riskiert.

Die Maßnahmen, die vom Green Deal abgeleitet werden können, haben Potential, die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben und die Treibhausgasemissionen einzudämmen – aber nur, wenn sie effektiv umgesetzt und ausgebaut werden. Dazu ist es andersherum notwendig, die Ökologisierung nach der EU-Wahl ambitioniert weiterzuführen und das von der Kommission vorgeschlagene Ziel für 2040 zu konkretisieren.

Mehr zum Thema

swiper-icon-prev
swiper-icon-next
Analyse EU Klimapolitik Wirtschaft

EU: Ökologisierung der Wirtschaft bringt Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand

Für die Wirtschaft bricht derzeit ein neues Zeitalter der Industrialisierung an. Es zeichnet sich ein globaler Wettlauf zwischen den größten Industrienationen ab, um Wohlstand, Unabhängigkeit und Sicherheit durch diese Ökologisierung zu stärken. Mit dem Green Deal setzte die Europäische Union (EU) zwar bereits den Startschuss für eine zukunftsfähigen Wirtschaft. Ob sie damit sowohl die Emissionen reduzieren und die Chancen für Arbeitsplätze und Sektoren der Zukunft nutzen kann, wird sich nicht zuletzt durch die EU-Wahl entscheiden.

26.05.2024

Umfrage Klimapolitik Wirtschaft EU

Umfrage: Zukunftsfähige Wirtschaftszweige bringen Wettbewerbsvorteil und Arbeitsplätze

Mit der bevorstehenden EU-Wahl werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Die österreichische Bevölkerung ist dabei der Meinung, dass der Standort Europa langfristig nur mit einer Ökologisierung der Wirtschaft gesichert werden kann. Mehr als drei Viertel sehen etwa im Ausbau klimafreundlicher Sektoren und dem Einsatz von Zukunftstechnologien wie erneuerbarer Energien eine große Chance für Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. Das zeigt der zweite Teil unserer Umfrage zu EU-Themen. Befragt wurden dazu 1.000 Personen durch das Meinungsforschungsinstituts marketagent. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die österreichische Bevölkerung.

14.05.2024

Umfrage Klimapolitik EU Erneuerbare Energie

Umfrage: Klimaschutz als Schlüssel für Sicherheit und Unabhängigkeit Europas

In knapp einem Monat wählen die Österreicher:innen ein neues EU-Parlament. Der Ausgang der Wahl wird entscheidend dafür, wie die heimische Energiezukunft gestaltet werden kann. Mehr als zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung geht es in dieser Sache zu langsam: Sie halten es im Sinne der Sicherheit und Unabhängigkeit Europas für notwendig, dass die EU den Ausstieg aus Öl, Kohle und Gas beschleunigt. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des KONTEXT Instituts für Klimafragen. Befragt wurden dazu 1.000 Personen durch das Meinungsforschungsinstituts marketagent. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die österreichische Bevölkerung.

10.05.2024

Analyse Klimadebatte Klimapolitik

Kontextanalyse: Wer die österreichische Klimadebatte bestimmt, wer Maßnahmen verschleppt

Mit steigender medialer Aufmerksamkeit für Klimathemen ändert sich auch die Debatte zu klimapolitischen Entwicklungen in Österreich: Mittlerweile stehen weniger die Existenz der Klimakrise oder klimawissenschaftliche Erkenntnisse im Fokus. Vielmehr wird über konkrete Maßnahmen, Gesetze oder Ziele diskutiert. Das neue „Klimadiskurs-Monitoring 2023“, im Auftrag von KONTEXT von FORESIGHT durchgeführt, zeigt, dass manche Akteur:innen mehr Klimaschutz und schnelleres Handeln fordern, andere jedoch konkrete Entscheidungen und Maßnahmen verschleppen.

25.04.2024

Einordnung Erneuerbare Energie Klimapolitik

Wasserstoffförderungsgesetz (WFöG): eine Einordnung

Am 26. Februar haben Klimaschutz- und Finanzministerium den Entwurf für das Wasserstoffförderungsgesetz (WFöG) in Begutachtung geschickt. Worum geht es dabei?

01.03.2024

Einordnung Klimapolitik

Erneuerbares-Gas-Gesetz: eine Einordnung

Mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) soll der Ausbau der heimischen Produktion von erneuerbarem Gas bis zum Jahr 2030 festgeschrieben werden.

23.02.2024

Grafik Klimapolitik Klimadebatte

Infografik: Von Verschleppung zur Beschleunigung

Unsere erste [Kon]klusio zeigt, wie Maßnahmen und Entscheidungen im Klimaschutz verschleppt werden. Das klingt erstmal negativ. Doch die Taktiken dahinter zu verstehen, gibt uns auch eine Chance. Raus aus verfahrenen Positionen – hin zu einem konstruktiven Dialog. Aber wie genau können wir von der Verschleppung in die Beschleunigung von Maßnahmen kommen? Das beantwortet die folgende Infografik.

24.02.2024

Einordnung Klimapolitik EU

EU-Liefergesetz: Bürokratie- und Kostenargument eingeordnet

Das EU-Lieferkettengesetz soll Umwelt- und Menschenrechte entlang globaler Lieferketten verbessern. Dabei übernehmen Unternehmen Verantwortung für Arbeitsbedingungen und Umweltschäden durch ihre Produktionsabläufe. Unter anderem die Zweifel von Österreich und Deutschland haben dazu geführt, dass vergangene Woche die Abstimmung zum Gesetz auf unbestimmte Zeit vertagt wurde.

16.02.2024