Der Wahlsieg von Donald Trump überschattet die COP29 und stellt Europa und damit auch Österreich vor neue Herausforderungen
Der globale Kampf gegen die Klimakrise ist auf eine Kooperation zwischen den Regierungen aller Staaten angewiesen. Die COP29-Weltklimakonferenz in Baku ist dafür bei aller begründeten Skepsis eine wichtige und notwendige Zusammenkunft.
„Klimakonferenzen waren in den letzten Jahren nicht mehr der Ort, an dem wirklich ambitionierte Fortschritte in der globalen Klimapolitik gemacht wurden. Dennoch sind diese Konferenzen wichtig – allein schon deshalb, weil sich alle Länder zumindest einmal im Jahr ernsthaft mit dem Klima beschäftigen müssen“, sagt KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer.
Das gilt gerade jetzt: Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat die Klimadiplomatie einen Rückschlag erlitten. Sein Wahlsieg wirft einen Schatten auf die COP29.
„Viel wichtiger als die Kompromisse der Schlusserklärung wird bei der COP29 in Baku deshalb sein, dass sich eine neue Allianz der Mutigen findet, die im globalen Kampf gegen die Klimakrise die Führung übernimmt – Staaten und Regierungen, die nicht bloß Versprechen abgeben, sondern diese auch umsetzen. Hier ist Europa und damit auch Österreich gefordert“, sagt Rogenhofer.
Finanzen als Schlüssel
Weltweit steigen die Treibhausgasemissionen weiter an. Im Jahr 2023 haben sie laut dem Emission Gap Report 2024 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) mit 57,1 Gigatonnen CO2-Äquivalenten einen historischen Höchstwert erreicht (+1,3 Prozent gegenüber 2022). Um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, müssten die globalen Emissionen bis 2030 um 42 Prozent (gegenüber 2019) sinken. Laut Schätzung des Emission Gap Reports wird die Reduktion bis dahin ohne weitere Maßnahmen jedoch lediglich vier bis zehn Prozent betragen.
Wie hoch die Emissionsreduktion ausfällt, hängt davon ab, ob Länder des globalen Nordens – mit historisch hohen Emissionen – Länder des Globalen Südens ausreichend unterstützen. Reiche Länder, wie die EU oder die USA, hatten sich bereits im Jahr 2009 dazu verpflichtet, ärmere Länder jährlich mit 100 Milliarden Dollar zu unterstützen. Seit 2022 wird dieser Zielwert offiziell erreicht. Bei der COP29 wird es vor allem darum gehen, diesen Betrag deutlich zu erhöhen. Die hochrangige Expert:innengruppe ILHEG die die COP27 und –28 beriet, hat den Betrag, der notwendig ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, mit 2,4 Billionen Dollar pro Jahr (also 2.400 Milliarden Dollar) beziffert.
Die EU steuerte im Jahr 2023 28,6 Milliarden Euro aus öffentlichen Quellen bei und mobilisierte weitere 7,2 Milliarden Euro an privaten Mitteln. Um die Erderhitzung möglichst gering zu halten, werden aus der EU und damit auch aus Österreich künftig höhere Beiträge notwendig.
Vorbild bei der Ökologisierung
Die Treibhausgas-Emissionen der EU sind zwischen 2022 und 2023 um 7,5 Prozent gesunken, jene von Österreich um 6,4 Prozent. Die Europäische Union gehört damit zu jenen G20-Mitgliedern, deren Treibhausgasausstöße den Höhepunkt bereits überwunden haben und die ein Zieljahr für die Klimaneutralität gesetzlich verankert haben. Der Emission Gap Report bewertet den Reduktionspfad der EU im Hinblick auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Umfang und Reporting mit den Bestnoten. Das gelingt außer der EU nur Großbritannien.
„Die EU hat mit dem Green Deal die Ökologisierung ihrer Wirtschaft eingeleitet. Damit sinken die Emissionen und ergeben sich ökonomische Chancen. Jetzt auf Zukunftsindustrien zu setzen und von fossilen auf erneuerbare Energien umzusteigen, bringt Wettbewerbsvorteile und schafft neue Arbeitsplätze. Der Erfolg dieser Maßnahmen kann andere Länder zur Nachahmung inspirieren und damit auch deren Emissionen sinken lassen“, sagt Rogenhofer. „Dafür muss die EU aber noch ambitionierter werden. Der Clean Industrial Deal, der demnächst als Fortsetzung des Green Deal präsentiert wird, sollte daran gemessen werden.“