Budget und Klima: Österreicher:innen für kluge Einsparungen statt Förderkürzungen

Knapp drei Milliarden Euro wollen FPÖ und ÖVP im Jahr 2025 im Klimabereich einsparen. Damit drohen erhebliche Rückschritte bei der Eindämmung der österreichischen Treibhausgas-Emissionen. Mit den richtigen Maßnahmen kann jedoch dasselbe Volumen eingespart und gleichzeitig Emissionen reduziert werden, wie eine Berechnung des KONTEXT Institut für Klimafragen zeigt. Eine aktuelle repräsentative Umfrage zeigt zudem, dass die Österreicher:innen mehrheitlich Einschnitte bei Umweltförderung ablehnen und eine Reform der klimaschädlichen Subventionen befürworten.

Gegen Kürzungen bei Umweltförderungen

FPÖ und ÖVP planen, Umweltförderungen, wie jene für den Heizungstausch, um 20 Prozent zu kürzen. Mehr als drei Viertel (76,9 Prozent) der Befragten hingegen wollen, dass Umweltförderungen für den Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme erhalten bleiben, um Menschen und Unternehmen den Umstieg zu erleichtern. 63,2 Prozent geben an, dass ihnen der Umstieg ein persönliches Anliegen ist.

57,5 Prozent wollen auch die Förderung für E-Autos beibehalten. Dem stehen die Pläne der Regierungsverhandler:innen entgegen, die Förderungen für alle Formen der E-Mobilität kürzen und eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos einführen wollen.

"Die Ökologisierung schafft Wohlstand und Arbeitsplätze vor Ort. Gerade die Einschnitte bei Umweltförderung verzögern die positiven Effekte für die Wirtschaft. Würde die nächste Regierung stattdessen klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor reformieren, könnte sie ähnlich hohe Einsparungen erzielen, gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten”, sagt KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer.

Für Reformen der klimaschädlichen Subventionen

Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) sieht den Abbau der klimaschädlichen Subventionen vor. Eine KONTEXT-Analyse zeigt, dass allein durch die Reformen von drei klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor (Ökologisierung der Pendlerförderung und des Dienstwagenprivilegs sowie der Abschaffung des Dieselprotektionismus) der Staatshaushalt jährlich um 1,04 Milliarden Euro entlastet werden kann. Entsprechende Maßnahmen haben FPÖ und ÖVP weder in ihren Sparplänen präsentiert noch sind sie – laut dem geleakten Protokoll – Gegenstand in den laufenden Regierungsverhandlungen.

Die Bevölkerung jedoch ist mehrheitlich für eine Reform: Zwei Drittel der Befragten (65,8 Prozent) sind der Meinung, dass, um das Budget zu entlasten, Förderungen gestrichen werden sollten, die dem Klima schaden. Die höchste Zustimmung findet dabei die Ökologisierung der Pendlerförderung: Wenn öffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zur Verfügung stehen und diese auch zumutbar sind, sollte ein Jahresticket für den öffentlichen Verkehr bereitgestellt werden anstatt eines Auto-Zuschusses, sagen 72,8 Prozent. 64,6 Prozent sprechen sich für die Abschaffung des Dieselprotektionismus aus – also dafür, dass die Mineralölsteuer auf Diesel an das Niveau von Benzin angeglichen werden soll. Die Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs wird von 60,9 Prozent der Befragten unterstützt: Personen, die einen fossilen Dienstwagen privat nutzen, sollten keine steuerlichen Vorteile auf Kosten des Staatsbudgets erfahren. Stattdessen sollen Alternativen, wie öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad oder Car-Sharing steuerlich begünstigt werden, sagen 68,6 Prozent.

Sozial gerecht und ökonomisch vernünftig

“Kluge Sparmaßnahmen verbinden die Ziele von Budgetentlastung mit Klimaschutz und sind darüber hinaus auch sozial gerecht und ökonomisch vernünftig. All diese Ziele lassen sich miteinander erreichen. Auch darauf legen die Befragten mehrheitlich großen Wert”, sagt Rogenhofer.

Dass die Höhe der Pendlerförderung für alle Einkommen gleich sein sollte, anstatt höhere Einkommen zu bevorzugen, findet mit 81,8 Prozent die höchste Zustimmung aller abgefragten Forderungen. Mehr als zwei Drittel (67,7 Prozent) sind zudem der Meinung, dass der Klimabonus für armutsgefährdete Menschen weiterhin erhalten bleiben sollte.

Auch auf die Vorteile für die heimische Wirtschaft werden erkannt: Kürzungen bei zukunftsfähigen Technologien wie Photovoltaik-Anlagen oder Elektroautos gefährden Österreichs Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern (60,6 Prozent). Und 77,6 Prozent finden, dass Investitionen in nachhaltige Technologien in der heimischen Industrie die österreichische Wirtschaft stärken.

Hintergrund

Das Meinungsforschungsinstitut marketagent befragte für die Umfrage 1.020 Personen im Zeitraum 29. Jänner bis 4. Februar 2025. Sie ist repräsentativ für die österreichische Bevölkerung.