Statement von KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer zur laufenden Budgetdebatte
Die Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen kann den Staatshaushalt massiv entlasten. Zusätzlich hängt mit den Strafzahlungen, die Österreich drohen, sollte es die EU-Klimaziele 2030 nicht erreichen, ein großes Damoklesschwert über dem Budget. Um den Staatshaushalt langfristig zu entlasten, sind deshalb Investitionen in die Ökologisierung der gesamten Wirtschaft notwendig.
„Ob wir wollen oder nicht: Österreich wird trotz der geringen finanziellen Möglichkeiten zusätzlich viel Geld im Klimabereich in die Hand nehmen müssen. Die Frage ist nur wofür: Für Strafzahlungen, die ohne jeglichen Effekt für die Wertschöpfung in diesem Land, ohne Verbesserung der Infrastruktur, ohne bleibenden Mehrwert für die heimische Wirtschaft und für das Klima einfach verpuffen? Das wäre eine Lose-Lose-Lose-Lösung für Budget, Wirtschaft und Klima“, sagt Katharina Rogenhofer, Vorständin des KONTEXT Instituts für Klimafragen.
Die Regierung sei besser beraten, dieses Geld stattdessen in die Ökologisierung der Wirtschaft und Gesellschaft zu intensiveren, so Rogenhofer: in den Ausbau der erneuerbaren Energie inklusive der Netze und Speicher, den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, die Elektrifizierung der Industrie und in die Förderung von Zukunftstechnologien. Anstatt Milliarden sinnlos verpuffen zu lassen, wären die Effekte auf diese Weise bleibend: Der Treibhausgasausstoß sinkt, Wettbewerbsfähigkeit und heimische Wertschöpfung nehmen zu und Arbeitsplätze werden geschaffen.
Die bisherigen Maßnahmen dieser Regierung laufen dieser Entwicklung entgegen: Sie hat bei wichtigen Förderungen, wie jenen für den Heizungstausch oder der E-Mobilität, den Sparstift angesetzt, ohne als Alternative ordnungspolitische Maßnahmen in Aussicht zu stellen. Das schlägt sich nicht nur in den Auftragsbüchern der heimischen Installateure und Elektrikerinnen nieder, sondern auch im nationalen Emissionspfad.
Rogenhofer: „Der Sparstift wäre besser bei den klimaschädlichen Subventionen angesetzt. Der Staat könnte allein mit Reformen von drei dieser Förderungen im Verkehrsbereich – Pendlerförderung, Dieselprotektionismus und Dienstwagenprivileg – mindestens eine Milliarde Euro jährlich sparen. Die notwendigen Investitionen im Klimabereich könnten so gegenfinanziert werden. Gleichzeitig vermeiden wir auf diese Weise über 700.000 Tonnen an CO2-Emissionen und machen damit einen großen Schritt bei den Klimazielen. Das wäre eine Win-Win-Win-Lösung für Budget, Wirtschaft und Klima.“