Rogenhofer: Europa droht, sich von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit abzumelden
Stellungnahme von KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer zur aktuellen EU-Klimapolitik anlässlich der “Rede zur Lage der EU” von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
“Die Rede zur Lage der Europäischen Union wird ein Gradmesser dafür, in welche Richtung sich die Klimapolitik der EU im kommenden Jahr entwickeln wird. Der Trend lässt mehr Rück- als Fortschritte erkennen, wie auch die jüngste Debatte um die EU-Klimaziele 2040 zeigt“, sagt KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer.
Geht es nach der EU-Kommission sollen die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent reduziert werden. Aufgrund des Widerstands aus einigen Mitgliedsländern soll der Vorschlag nicht unter den Umweltminister:innen, sondern im Europäischen Rat, verhandelt werden. Aufgrund der dort erforderlichen Einstimmigkeit kommt die Verschiebung der Entscheidung mindestens einer starken Verwässerung, wenn nicht gar einer Absage des wichtigen Zwischenziels gleich. Denn die Erfolgsaussicht des Kommissionsvorschlags ist aufgrund der Position von Mitgliedsländern, wie Ungarn, Polen oder Italien äußerst gering. Das Vorgehen wird dennoch vom Bundeskanzleramt unterstützt.
Rogenhofer: „Noch im Juli hat Klimaminister Norbert Totschnig Österreichs klare Unterstützung für das Ziel bekräftigt, richtigerweise den Ausstieg aus fossilen Energieträgern als ‚Chance für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Wirtschaftsstandorts’ bezeichnet und Europas Vorreiterrolle im Hinblick auf die COP30 in Brasilien beansprucht. Diese Haltung ist strategisch sinnvoll, denn es würde ein ähnlich ambitioniertes Ziel verbindlich machen, wie es sich Österreich national gesteckt hat.
Mit der Unterstützung der Verschiebung der Entscheidung droht nun aber das genaue Gegenteil: Europa ist dabei, sich abzumelden – sowohl vom notwendigen Kampf gegen die Klimakrise als auch vom globalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft. Auf diese Weise entgehen der EU und damit auch Österreich Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze. Um die Chance darauf zu wahren, braucht es eine ambitionierte EU-Klimapolitik, die mit einem verbindlichen Zwischenziel für 2040 die strategischen Weichen dafür stellt.“