Studie: Wer die österreichische Klimadebatte bestimmt, wer Maßnahmen verschleppt

Für die Studie wurden 729 zufällig und für den Zeitraum repräsentativ ausgewählte klimapolitische Aussagen in österreichischen Medien im Jahr 2023 analysiert. Die Stichprobe umfasst sowohl Artikel in Print- als auch Onlinemedien, sowie Radio- und Fernsehbeiträge.

Studienergebnisse auf einen Blick

• Während kaum jemand die Klimakrise leugnet, zögern manche Akteur:innen mit Verschleppungstaktiken dringende Entscheidungen und Maßnahmen zum Klimaschutz hinaus. Insgesamt ist der klimapolitische Diskurs zwar durchaus konstruktiv, die Vorteile von Klimaschutz finden jedoch kaum Erwähnung.

• Bestimmt wird die klimapolitische Debatte in Österreich zu rund einem Drittel von Politiker:innen. FPÖ und ÖVP wenden überproportional häufig Verschleppungstaktiken an, die klimapolitische Maßnahmen und Entscheidungen hinauszögern. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen tragen überwiegend konstruktiv zum Diskurs bei.

• Energie und Mobilität stehen im Fokus: Rund 60 Prozent der themenbezogenen Aussagen drehen sich um diese Bereiche. Politikmaßnahmen, die am meisten Aufmerksamkeit bekommen haben, sind das Klimaschutzgesetz, der European Green Deal und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. Was im Zentrum der Debatte steht, wird tendenziell überproportional verschleppt.

Politiker:innen dominieren Debatte – und bremsen häufig

Die Klimaschutzdebatte wird in Österreich zu rund einem Drittel (34 %) – und damit vorrangig – von Politiker:innen bestimmt. Am zweithäufigsten vertreten sind zivilgesellschaftliche Akteur:innen mit einem Fünftel (21 %) der Aussagen, gefolgt von Expert:innen und Personen aus der Wissenschaft (17 %). Während die klimapolitische Debatte insgesamt durchaus konstruktiv ist, zeigt sich dabei eine klare Rollenverteilung: Akteur:innen ohne Entscheidungsmacht nützen die Öffentlichkeit, um Klimaschutz voranzutreiben. Zivilgesellschaftliche Akteur:innen tragen am häufigsten konstruktiv zum Diskurs bei. Von ihnen stammen 26 Prozent der konstruktiven Aussagen.

Politiker:innen bedienen sich hingegen häufig unterschiedlicher Taktiken, um Maßnahmen und Entscheidungen hinauszuzögern: Weit mehr als die Hälfte (57 %) der verschleppenden Aussagen stammt von politischen Akteur:innen. Betrachtet man die österreichischen Parteien, zeigt sich, dass insbesondere die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) Klimaschutz überproportional häufig verschleppen: 62 Prozent aller Aussagen, die Klimaschutz verzögern, kommen von der ÖVP, weitere 31 Prozent von der FPÖ.

Die einzigen drei Aussagen der Stichprobe, die Klimaschutz leugnen, stammen ebenfalls von Politiker:innen der FPÖ. „Die Studie zeigt einen klaren Trend weg vom Leugnen der Klimakrise hin zu Taktiken, die politische Entscheidungen und Maßnahmen verschleppen. Im Gegensatz zur Leugnung sind solche Verschleppungstaktiken aber deutlich schwieriger zu erkennen und benötigen oft eine fachliche Einordnung “, erklärt Florian Maringer, bei KONTEXT für Strategie und Analyse zuständig. Dabei variieren die Strategien, mit denen Klimaschutz verschleppt wird. Mit knapp einem Drittel (32 %) der verschleppenden Argumente sprechen sich Akteur:innen besonders oft schlicht für weniger Klimaschutz aus, ebenso häufig werden Scheinlösungen vorangetrieben (28 %). „Darunter fallen etwa Technik-Trugbilder, die noch nicht marktreif oder in der breiten Anwendung besonders ineffizient sind und der notwendigen Transformation nicht gerecht werden können – wie E-Fuels im Auto oder Wasserstoff in der Heizung“, erklärt Maringer. Auch vermeintliche Nachteile von Klimaschutz (26 %), wie etwa wirtschaftliche oder soziale Kosten, prägen häufig den Verschleppungsdiskurs.

Inhaltlicher Fokus liegt auf Mobilität und Energie

Die Themen Mobilität und Energie stehen im Fokus der klimapolitischen Debatte in Österreich. Weit mehr als die Hälfte (60 %) aller themenbezogenen Aussagen entfallen auf diese zwei besonders emissionsintensiven Bereiche, in denen die Abkehr von Öl, Kohle und Gas große Veränderungen erfordert. Kaum diskutiert wird hingegen das Thema Arbeitsmarkt, obwohl der Weg zur Klimaneutralität auch über strukturelle Veränderungen in der Arbeitswelt führt. Die am häufigsten diskutierten Politikmaßnahmen sind das Klimaschutzgesetz, der Green Deal und das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz. „Auffällig ist, dass jene Themen und Politikmaßnahmen, die am meisten diskutiert werden, auch die Tendenz zeigen, überproportional häufig verschleppt zu werden. Das legt nahe, dass gerade in jenen Bereichen der gegenwärtige Zustand umso vehementer verteidigt wird, in denen der Druck für Veränderung zunimmt“, warnt Katharina Rogenhofer, Sprecherin des KONTEXT Instituts für Klimafragen. Das hat reale Konsequenzen, erklärt Rogenhofer weiter: „Trotz ambitionierter Gesetzesentwürfe können Verschleppungstaktiken dazu führen, dass Gesetze abgeschwächt, verschoben oder sogar verworfen werden. Scheinlösungen und Fehlinformationen dringen in den öffentlichen Diskurs ein und werden oft unhinterfragt übernommen. Das beeinflusst auch politische Entscheidungen.“

Auch in Verbindung mit unterschiedlichen geografischen Ebenen zeigen sich Trends im Diskurs: Vor allem Maßnahmen mit Bezug zur EU-Ebene werden überproportional häufig verschleppt. „Das ist besonders im Hinblick darauf bedenklich, dass auf EU-Ebene in den vergangenen Jahren mit dem Green Deal besonders viele verbindliche Maßnahmen für den Umbau in Richtung Klimaneutralität beschlossen wurden, die auch für Österreich hilfreich sind“, hebt Maringer hervor.

Positive Aspekte von Klimaschutz werden kaum erwähnt

Die Analyse zeigt aber auch, wie ein Vorankommen begünstigt werden kann. „Um klimapolitische Maßnahmen umzusetzen, gilt es, die positiven Effekte auf Lebensqualität, Arbeitsplätze und Wohlstand stärker hervorzuheben“, sagt Rogenhofer. Tatsächlich wird lediglich in vier Prozent der konstruktiven Aussagen über die Vorteile von Klimaschutz gesprochen. Stattdessen steht vor allem die Notwendigkeit von konsequenterem und schnellerem Handeln im Klimaschutz im Vordergrund. „Damit diese Forderungen in Zukunft auch umgesetzt werden, müssen Verschleppungstaktiken erkannt und entkräftet werden. Es ist auch notwendig, hervorzuheben, was die tatsächlich wirksamen Maßnahmen sind – das zeigt uns die Wissenschaft deutlich. Und damit diese Maßnahmen dann auch umgesetzt werden, braucht es Verantwortungsübernahme auf allen Ebenen – das muss auch eingefordert werden“, so Rogenhofer abschließend.

Hinweis

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