Statement von KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer zu den Aussichten auf die Klimapolitik unter einer FPÖ-ÖVP-Regierung:
„Die FPÖ leugnet die menschengemachte Klimakrise. Auch die ÖVP sieht bisher in der Ökologisierung der Wirtschaft eher eine Gefahr als eine Chance für Österreich. Unter diesen Voraussetzungen sind deutliche Rückschritte für die österreichische Klimapolitik zu erwarten – mit enormen Risiken für die heimische Wirtschaft.
Sowohl FPÖ als auch ÖVP versprechen Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Die Ökologisierung der Wirtschaft und Gesellschaft steht dazu nicht im Widerspruch. Sie ist sogar die Voraussetzung dafür, dass diese Ziele erreichen werden.
Österreichs Wirtschaft steht vor strukturellen Herausforderungen: Hohe Energiepreise schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Neue Technologien am Weltmarkt, wie die E-Mobilität, lassen die Nachfrage in jenen Bereichen schwinden, in denen Österreichs Industrie bislang stark war.
Um diese Probleme zu überwinden, muss die nächste Regierung Zukunftstechnologien, wie etwa E-Mobilität, Wärmepumpen, Geothermie, Speichersysteme und grüne Wasserstoffproduktion für die Industrie fördern. Durch den Umstieg auf erneuerbare Energie sinken mittelfristig die Energiepreise. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gestärkt, neue Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen. Der Ausstieg aus fossilen Energien reduziert zudem die Importabhängigkeit und fördert damit die Sicherheit und Eigenversorgung des Landes.
Um ihre eigenen Versprechen von Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand tatsächlich einlösen zu können, ist FPÖ und ÖVP also gefordert, in den anstehenden Regierungsverhandlungen von ihren bisherigen Positionen abzurücken und zukunftsfähige Standort- und Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Wähler:innen der beiden Parteien sind jedenfalls davon überzeugt. Wie eine Umfrage des KONTEXT Instituts für Klimafragen anlässlich der Nationalratswahl zeigt, findet die Forderung nach einem Umstieg auf erneuerbare Energien eine mehrheitliche Zustimmung unter FPÖ- und ÖVP-Wähler:innen. Ein ähnliches Bild zeigt sich mit Blick auf die Ökologisierung der Wirtschaft: Demnach soll Österreich eine führende Rolle bei der Entwicklung von Zukunftstechnologie einnehmen (FPÖ: 52 %, ÖVP: 73 %). Damit würden sichere Arbeitsplätze geschaffen (FPÖ: 64 %, ÖVP: 87 %) und die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden (FPÖ: 69 %, ÖVP: 92 %).”