Rogenhofer: “EU-Klimaziel-Einigung mit bedenklichen Abschwächungen”

„Um dem Trumpismus etwas entgegensetzen zu können, muss die EU in ihrer Klimapolitik die Ökologisierung als die größte Notwendigkeit und Chance unserer Zeit erkennen. Ambitionierte Klimaziele, der Emissionshandel und Gesetze, wie das Ende der Autoabgase 2035, sind notwendige Maßnahmen, die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit schaffen. Die EU wird dazu nicht in der Lage sein, wenn sie diese Vorhaben für Partikularinteressen einzelner Länder oder Industrien abschwächt.“

zum Reduktionsziel bis 2040: 

“Angesichts des Gegenwinds, den eine ambitionierte EU-Klimapolitik zuletzt erfahren hat, ist es begrüßenswert, dass das Reduktionsziel von 90 Prozent bis 2040 halten soll. Diese 90 Prozent sind am unteren Ende dessen, was der wissenschaftliche Klimabeirat der EU für notwendig erachtet (90-95%). Der Kompromiss ist eine beachtliche politische Leistung der dänischen Ratspräsidentschaft.” 

zu den internationalen Kompensationsprojekten: 

“Widersinnig und bedenklich hingegen ist, dass der Scheinklimaschutz in Form von internationalen Kompensationsprojekten auf mindestens fünf Prozent ausgedehnt werden soll. Internationale Zertifikatsprojekte waren bisher größtenteils wirkungslos. Auch der wissenschaftliche Klimabeirat der EU selbst warnte davor, solche Projekte überhaupt zuzulassen.  

Viele Regierungen stehen damit wohl künftig vor der Alternative die notwendige Ökologisierung voranzutreiben oder doch lieber nur schnell ein gesundes Stück Wald im Amazonas zu kaufen. Damit entsteht nicht nur eine Ausrede, im eigenen Land nichts zu tun, auf diese Weise gehen Milliarden ohne jeglichen Mehrwert für die Wertschöpfung und Infrastruktur verloren. 

Mitgliedsländer, wie Österreich, wären besser beraten, stattdessen direkt in die Ökologisierung zu investieren. Davon profitieren die heimische Industrie, Installateure und Elektrikerinnen, aber auch private Haushalte. Indem wir das Geld auf die Weise für uns arbeiten lassen, schaffen wir Wettbewerbsfähigkeit, lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze.” 

zur regelmäßigen Überprüfung des Ziels:  

“Ebenso bedenklich ist die Möglichkeit, dass das Klimaziel für 2040 künftig alle zwei Jahre überprüft und revidiert werden kann. Eine Zickzack-Politik dieser Art ist Gift für jegliche Planungssicherheit für Unternehmen und Menschen. Nur mit klaren und verbindlichen Zielen können Haushalte und Unternehmen vorausschauende Investitionsentscheidungen treffen. 

Österreich kann diese Sicherheit für die heimischen Unternehmen aber dadurch schaffen, indem es sich auf nationaler Ebene fixen jährlichen Reduktionszielen verpflichtet und die Klimaneutralität 2040 im Rahmen des Klimagesetzes festschreibt.” 

zur Verschiebung des ETS2: 

„Die Verschiebung des bereits beschlossenen Beginns des ETS2 auf 2028 schafft weitere Unsicherheit für Unternehmen und Haushalte. Der Emissionshandel hat sich als kostengünstiges Instrument für die Ökologisierung bewährt. Zudem schafft er Einnahmen, die wiederum die wirtschaftliche Transformation und soziale Unterstützungen finanzieren können.“  

zum 2035-Ziel der EU nach dem Pariser Klimaabkommen: 

“Unter den aktuellen politischen Umständen ist es gut, dass die EU nicht mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz nach Brasilien reist. Doch ein fixes Ziel statt einer Reduktions-Spanne hätte die Position Europas gestärkt. Ohne diese Klarheit und Verbindlichkeit büßt die EU ihre Rolle als Vorreiterin ein. Denn wichtiger als die Kompromisse in der Schlusserklärung der COP30 ist es, dass sich eine Allianz der Mutigen findet - Staaten und Regierung, die beim Kampf gegen die Klimakrise ambitioniert vorangehen. Hier ist Europa und damit auch Österreich gefordert.”