Rogenhofer: “Regierung macht die Energiekrise zum Dauerzustand”
Statement von KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer zur “Spritpreisbremse” und einer möglichen Abschwächung des Emissionshandelsystems:
“Die aktuelle Energiekosten sind der Preis, den unsere Industrie und Haushalte für unsere Abhängigkeit von Öl und Gas zahlen müssen. Langfristig kommen wir aus dieser Preisfalle nur, wenn wir die Abhängigkeit beenden. Das heißt: Energie, Verkehr, Heizungen und Industrie auf erneuerbare Alternativen umstellen.
Die aktuellen Vorschläge der Regierung verzögern diese dringend notwendige Ökologisierung und tragen dazu bei, die Energiekrise zum Dauerzustand werden zu lassen.
Eine Senkung der Mineralölsteuer ist kontraproduktiv, weil sie – wie jede klimaschädliche Subvention – Anreize schafft, eben nicht auf saubere Alternativen umzusteigen. Zusätzlich reduziert sie Einnahmen für den Staat, während für die Importe heimisches Geld weiterhin in fragwürdige Regimes fließt.
Viel bedenklicher ist aber, dass sich Bundeskanzler Christian Stocker vor dem morgigen EU-Gipfel für eine Schwächung des Emissionshandels einsetzt. Das ist Gift für die Planungssicherheit und bestraft genau jene Unternehmen, die sich bereits resilienter aufstellen und von Öl und Gas unabhängig produzieren. Für die notwendige Ökologisierung der Wirtschaft ist der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument unerlässlich.”