KONTEXT-Plan: Wie sich Österreich aus der Öl- und Gasabhängigkeit befreien kann

Damit die fossile Energiekrise nicht zum Dauerzustand wird, muss sich Österreich schnellstmöglich aus der Öl- und Gasabhängigkeit befreien. Das KONTEXT Institut hat dafür einen umfassenden "Befreiungsplan“ zusammengestellt. Das Ziel ist die vollständige Energiewende – also den Ausbau erneuerbarer Energien und die Elektrifizierung von Verkehr, Raumwärme und Industrie – zu beschleunigen.  

"Bereits zum zweiten Mal binnen weniger Jahre müssen die Haushalte und Unternehmen in Österreich die Rechnung für unsere Öl- und Gasabhängigkeit zahlen”, sagt KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer, “Österreich hat alle Voraussetzungen, um zu verhindern, dass Öl und Gas weiter unseren Wohlstand zerfressen.” 

Maßnahmen des Befreiungsplans im Detail 

Gesetzliche Rahmenbedingungen 

• Ambitionierte und verbindliche Ausbauziele für Bundesländer festlegen samt Sanktionen bei Nicht-Einhaltung (EABG)
  • ÖNIP-Ziele 2030 (39 TWh) statt EAG-Ziel (27 TWh) als Maßstab
• Effiziente Genehmigungsverfahren durch Aufstockung des Personals in Behörden
  • Anzahl der Sachverständigen und Verfahrensleiter:innen erhöhen  
  • Bundeslandübergreifende Arbeit von Sachverständigen ermöglichen, um Engpässe auszugleichen
• Enddatum für Gas- und Ölheizungen im Bestand und Dekarbonisierung der Fernwärme auf 2040 festlegen (Erneuerbaren-Wärme-Gesetz)
• Konsequente Umsetzung des ElWG
  • Netzausbau, intelligente Netznutzung, Flexibilisierung der Stromnetze
• Durch öffentliche Beschaffung Leitmärkte für Kreislaufwirtschaft und saubere Zukunftstechnologien „Made in EU“ schaffen 

Finanzpolitische Maßnahmen 

• Förderprogramme für Sanierung, Heizungstausch und Speicher ausweiten
  • unmittelbare konjunkturelle Effekte, in Form von Aufträgen für Handwerker:innen und KMUs
• Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg in Mobilitätsbudget umwandeln und Öffi-Ticketpreise senken
• Transformationsfonds für Industrie ausweiten
  • Elektrifizierung der Industrie fördern
  • Konjunkturelle Effekte: +3,3% BIP und +44.000 Arbeitsplätze bis 2050
• E-Mobilitäts-Offensive in Österreich
  • Ende aller Verbrenner-Förderungen (NoVA-Ausnahmen, MÖSt-Rabatte)
  • Steuerliche Erleichterungen für E-Mobilität (NoVA Abschaffen)
  • Bessere (Schnell-)Ladeinfrastruktur
• Beiträge zur Gegenfinanzierung:
  • Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen
    • Unmittelbare Reform des Dienstwagenprivilegs und Pendlerpauschale (gesamt 500 Mio Euro/Jahr)
    • Dieselprotektionismus: Schrittweise Abschaffung nach Ende der temporären MÖSt-Senkung durch die Spritpreisbremse (500 Mio Euro/Jahr)
  • Einnahmen aus CO2-Bepreisung zweckwidmen
    • Staatseinnahmen 2025: 1,7 Mrd Euro aus ETS1 und CO2-Preis

Alle diese Maßnahmen haben positive konjunkturelle Effekte. “Jene Milliarden, die wir jährlich für Öl und Gas an autokratische Regime überweisen, fließen ohne jegliche Wertschöpfung für die heimische Wirtschaft ab”, sagt Rogenhofer. “Die Ökologisierung senkt dagegen die Energiekosten für Haushalte dauerhaft, füllt die Auftragsbücher von Handwerk:innen und hilft der Industrie zu neuer Wettbewerbsfähigkeit.” 

Die Maßnahmen wirken mittel- bis langfristig. Kurzfristig können die bereits beschlossene Spritpreisbremse und der Industriestrompreis (ab 2027) Abhilfe schaffen. Zusätzlich könnte ein temporärer Energiekostenzuschuss für armutsgefährdete Haushalte notwendig sein. Um den Spritverbrauch zu verringern und Kosten unmittelbar zu reduzieren, wäre ein Tempolimit auf den Straßen (100/80/30) eine äußerst wirkungsvolle und budgetneutrale Maßnahme.