Rogenhofer: "Ein Jahr der verpassten Chancen"
Einordnung von KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer zur Klimapolitik im ersten Jahr der Bundesregierung.
"Das erste Jahr der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos war klimapolitisch ein Jahr der verpassten Chancen. Dass nach mehreren Jahren nun Österreichs Treibhausgasemissionen um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind, ist nur ein Beleg dafür.", sagt KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer.
Fortschritte
Industrie: Die Industriestrategie setzt bei Kreislaufwirtschaft und die Förderung von sauberen Zukunftstechnologien wichtige Impulse, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie stärken kann. Entscheidend werden die konkreten Maßnahmen, die in auf die Strategie folgen müssen.
Energie: Der konsequente Ausbau von Erneuerbare Energien, Speichern und Netzen kann mittelfristig die Energiekosten senken, Unternehmen billiger produzieren lassen und das Leben für alle Haushalte leistbarer machen. Mit dem ElWG wurden bereits wichtige Weichen für die Modernisierung des Strommarkts gesetzt. Gerade der Windkraft-Ausbau scheitert aber weiterhin an den Bundesländern. Ein Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG), dass die Länder stärker in die Pflicht nimmt, wäre notwendig, lässt jedoch weiter auf sich warten. Ebenso ist eine Speicherstrategie und eine Möglichkeit der Stilllegung von Gasnetzen (im Gaswirtschaftsgesetz) zentral.
Stillstand
Klimagesetz: Klare und verbindliche Klimaziele (mit jährlichen Zielpfaden für die Erreichung der Klimaneutralität 2040) sowie geregelte Prozesse und Zuständigkeiten sind die Voraussetzung für effektive Klimapolitik. Und sie sind die Voraussetzung für Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Haushalte. Ein bundesweites Klimagesetz, das dies regeln kann, liegt weiterhin nicht vor.
Rückschritte
Budget: Die im Regierungsprogramm festgelegte Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen würde den angespannten Staatshaushalt spürbar entlasten und Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen freispielen. In der vergangenen Budgetperiode wurden die klimaschädlichen Subventionen jedoch nicht nur beibehalten, sondern teilweise sogar erhöht (Verdreifachung des Pendlereuros und NoVA-Befreiung für Verbrenner-Nutzfahrzeuge). Im nächsten Doppelbudget muss die Förderung von Klimaschäden beendet werden, wenn Österreich die Klimaziele 2030 erreichen und mit den Strafzahlungen weitere Milliarden-Belastungen für das Budget verhindern will.
Förderungen: 1,4 Millionen Heizungen in Österreich werden weiterhin mit Öl oder Gas befeuert. Förderungen zum Umstieg würden die Auftragsbücher von Installateurinnen und Elektriker füllen. Die Regierung hat diese und weitere klimafreundliche Förderungen stark gekürzt. Gleichzeitig hat sie die Chance verpasst, den Heizungsumstieg ordnungspolitisch mit einem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und einem fixen Enddatum zu erreichen.
Rolle in der EU-Klimapolitik: Mit einem Bekenntnis zum Ende der Autoabgase 2035 und dem Fokus auf E-Autos könnte die europäische Autoindustrie auch langfristig im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben. Mit dem Emissionshandelssystem hätte die Industrie Anreize und Planungssicherheit, um die Ökologisierung zu beschleunigen. Das sind nur zwei Beispiele von EU-Regelungen, bei denen die österreichische Regierung eine kontraproduktive Haltung eingenommen hat.