Budget und Klima: Menschen in Österreich für kluge Einsparungen statt Förderkürzungen
Eine Umfrage des KONTEXT Instituts zeigt: Eine Mehrheit der Österreicher:innen ist für die Reform der klimaschädlichen Subventionen und gegen Kürzungen bei Umweltförderungen.
Die gestern präsentierten Einsparungen der Regierung sind aus klimapolitischer Sicht kontraproduktiv. Sie belasten klimafreundliches und begünstigen klimaschädliches Verhalten. Dabei ließe sich allein durch die Reform der drei größten klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich etwa im Jahr 2025 doppelt so viel Steuergeld (1,1 Milliarden Euro mit dreifachem Pendlereuro) einsparen, wie durch die vorgeschlagenen Kürzungen der Umweltförderungen (557 Mio. Euro). Die Österreicher:innen lehnen mehrheitlich Einschnitte bei Umweltförderung ab und befürworten eine Reform der klimaschädlichen Subventionen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das KONTEXT Institut für Klimafragen im Februar durchführen ließ.
Gegen Kürzungen bei Umweltförderungen
ÖVP, SPÖ und Neos planen Umweltförderungen, wie jene für den Heizungstausch, um mehr als 20 Prozent zu kürzen. Mehr als drei Viertel (76,9 Prozent) der Befragten hingegen wollen, dass Umweltförderungen für den Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme erhalten bleiben, um Menschen und Unternehmen den Umstieg zu erleichtern. 63,2 Prozent geben an, dass ihnen der Umstieg ein persönliches Anliegen ist. 57,5 Prozent wollen auch die Förderung für E-Autos beibehalten. Dem stehen die Kürzung der Förderungen für alle Formen der E-Mobilität und die Einführung der motorbezogenen Versicherungssteuer für E-Autos entgegen.
"Die Ökologisierung schafft Wohlstand und Arbeitsplätze vor Ort. Gerade die Einschnitte bei Umweltförderung verzögern die positiven Effekte für die Wirtschaft. Würde die Regierung stattdessen klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor reformieren, könnte sie ähnlich hohe Einsparungen erzielen, gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten”, sagt KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer.
Für Reformen der klimaschädlichen Subventionen
Eine KONTEXT-Analyse zeigt, dass allein durch die Reformen von drei klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor (Ökologisierung der Pendlerförderung und des Dienstwagenprivilegs sowie der Abschaffung des Dieselprotektionismus) der Staatshaushalt jährlich um 1,04 Milliarden Euro entlastet werden kann (Anm.: Berechnung vor Erhöhung des Pendlereuros). Entsprechende Maßnahmen kommen jedoch weder in Budgetrede des Finanzministers noch in einem Budgetbericht vor.
Die Bevölkerung jedoch ist mehrheitlich für eine Reform: Zwei Drittel der Befragten (65,8 Prozent) sind der Meinung, dass, um das Budget zu entlasten, Förderungen gestrichen werden sollten, die dem Klima schaden. Die höchste Zustimmung findet dabei die Ökologisierung der Pendlerförderung: Wenn öffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg zur Verfügung stehen und diese auch zumutbar sind, sollte ein Jahresticket für den öffentlichen Verkehr bereitgestellt werden anstatt eines Auto-Zuschusses, sagen 72,8 Prozent. 64,6 Prozent sprechen sich für die Abschaffung des Dieselprotektionismus aus – also dafür, dass die Mineralölsteuer auf Diesel an das Niveau von Benzin angeglichen werden soll. Die Ökologisierung des Dienstwagenprivilegs wird von 60,9 Prozent der Befragten unterstützt: Personen, die einen fossilen Dienstwagen privat nutzen, sollten keine steuerlichen Vorteile auf Kosten des Staatsbudgets erfahren. Stattdessen sollen Alternativen, wie öffentliche Verkehrsmittel, Fahrrad oder Car-Sharing steuerlich begünstigt werden, sagen 68,6 Prozent.
Sozial gerecht und ökonomisch vernünftig
Dass die Höhe der Pendlerförderung für alle Einkommen gleich sein sollte, anstatt höhere Einkommen zu bevorzugen, findet mit 81,8 Prozent die höchste Zustimmung aller abgefragten Forderungen. Mehr als zwei Drittel (67,7 Prozent) sind zudem der Meinung, dass der Klimabonus für armutsgefährdete Menschen weiterhin erhalten bleiben sollte.
“Die Verdreifachung des Pendlereuros wird PKW-Fahrer:innen und Besserverdienenden überproportional zugutekommen. Sie geht also nicht nur zulasten des Budgets und des Klimas, sondern verfehlt auch, den Entfall des Klimabonus dort abzufedern, wo es notwendig wäre – bei Geringverdienenden”, sagt Rogenhofer.
Hintergrund
Das Meinungsforschungsinstitut marketagent befragte für die Umfrage 1.020 Personen im Zeitraum 29. Jänner bis 4. Februar 2025. Sie ist repräsentativ für die österreichische Bevölkerung.