Statement von KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer zu den Sparplänen einer möglichen FPÖ-ÖVP-Regierung.
"Die budgetäre Lage macht Einsparungen unerlässlich. Einige der Maßnahmen, die heute von FPÖ- und ÖVP-Verhandlern präsentiert wurden, sind nachvollziehbar. Andere bringen Rückschritte im Klimaschutz und führen, entgegen den Beteuerungen der Verhandler, auch zu negativen konjunkturellen Effekten und sozialer Unverträglichkeit."
"Die Ökologisierung bringt stabilere Energiepreise, schafft Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze vor Ort. Gerade die Einschnitte bei Umweltförderung und E-Mobilität verzögern die positiven Effekte für die Wirtschaft. Würde die nächste Regierung stattdessen klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor reformieren, könnte sie ähnlich hohe Einsparungen erzielen, die Wirtschaft fördern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Um zusätzlich Strafzahlungen in Milliardenhöhe aus der EU zu vermeiden, müssen die heute präsentierten Einschnitte durch andere Maßnahmen und Gesetze kompensiert werden."
Zur Reduktion bei Umweltförderungen:
"Eine Reduktion der Umweltförderungen um 20 Prozent schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft. Einschnitte bei Heizkesselförderung etwa gefährden Aufträge und Arbeitsplätze bei Installateuren. Gleichzeitig wird es vielen Menschen erschwert, durch einen Heizungstausch schneller ihre Heizkosten zu stabilisieren und zu senken. Sollen die gleichen Ziele mit weniger Förderungen erreicht werden, ist es notwendig, den Ausstieg gesetzlich festzuschreiben, etwa durch ein Erneuerbares-Wärme-Gesetz.
Gleichzeitig bedeutet weniger Geld für den Transformationsfonds der Industrie, dass die Umstellung von industriellen Prozessen verzögert wird. Darunter leidet auch die Wettbewerbsfähigkeit."
Zum Wegfall der Förderungen von Photovoltaik und E-Autos:
"Photovoltaik-Anlagen haben sich am Markt bereits gut etabliert. Der Wegfall der MwSt-Befreiung ist dementsprechend verkraftbar. Bei E-Autos ist das nicht der Fall. Im Jahr 2024 sind die Neuzulassungen von E-Autos gegenüber dem Vorjahr sogar zurückgegangen. Der Wegfall von Förderungen wird diesen Trend verstärken und die notwendige Entwicklung hin zu emissionsfreier Mobilität verzögern."
Zum Klimaticket:
"Es ist zu begrüßen, dass das Klimaticket erhalten bleibt. Schließlich erleichtert es den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und reduziert auch Bürokratie in Unternehmen. Entscheidend ist jedoch, dass das Ticket zu den aktuellen Preisen verfügbar bleibt und nicht über die nächsten Jahre verteuert und unerschwinglich wird, sodass seine positiven Effekte verpuffen."
Zum Klimabonus:
"Entscheidend für das Klima ist nicht der Klimabonus, sondern die CO2-Bepreisung. Der Klimabonus kann für obere Einkommensgruppen durchaus gestrichen werden, bei armutsgefährdeten Haushalten ist er jedoch eine wichtige Kompensation. Würde der Klimabonus etwa nur mehr an armutsgefährdete Personen ausbezahlt werden, könnten weiterhin über 80 Prozent des Klimabonus eingespart werden."
Zu klimaschädlichen Subventionen:
"Wer klimaverträglich sparen will, muss mit der Reform von klimaschädlichen Subventionen beginnen. Sie ist ein Win-Win für Budget und Klima. Allein durch die Pendlerförderung, Dieselprotektionismus und Dienstwagenprivileg kann die Regierung jährliche über eine Milliarde Euro und mindestens 764.000 Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Leider wurden hierfür keine Maßnahmen präsentiert."