Budget: Klima-Kürzungen mit Gesetzen kompensieren
Rund ein Drittel der gesamten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 betreffen den Klimabereich. Gleichzeitig werden klimaschädliche Subventionen aufrechterhalten und sogar ausgebaut. Die Kürzungen bei Klimaförderungen machen alternative gesetzliche Maßnahmen erforderlich.
Eine ambitionierte Klimapolitik steht in keinem Widerspruch zu Budgetdisziplin. Zum einen kann durch die Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen Steuergeld gespart und Emissionen vermieden werden. Zum anderen gibt es viele ordnungspolitische, also gesetzliche Möglichkeiten, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, ohne dabei den Staatshaushalt zu belasten. Ersteres haben ÖVP, SPÖ und Neos in ihrem Regierungsprogramm in Aussicht gestellt, Letzteres hat Finanzminister Markus Marterbauer in seiner Budgetrede im Mai angekündigt.
Eine Auswahl, wie solche gesetzlichen Maßnahmen aussehen könnten:
- Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) mit Ausstiegsdatum für Öl- und Gasheizungen im Bestand: Mit einem fixen Enddatum 2040 können Sanierungen oder ohnehin anstehende Heizungswechseln für einen Umstieg auf saubere Alternativen genutzt werden.
- Grüne Leitmärkte für die Industrie: Mit Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen und privaten Beschaffung kann die Nachfrage nach CO2-armen Produkten, wie etwa grünem Stahl, erhöht und damit ihre Marktdurchdringung gefördert werden.
- Niedrigere Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Österreichs Straßen: Laut Umweltbundesamt stoßen PKWs bei einer Geschwindigkeit von 100 km/h im Durchschnitt um 22,6 Prozent weniger CO2 aus als bei Tempo 130.
- Gaswirtschaftsgesetz (GWG) mit der Möglichkeit zur Stilllegung von Gasnetzen: Die Stilllegung von Gasnetzen senkt nicht nur Netzkosten, sondern ist auch ein entscheidender Schritt für die Elektrifizierung der Raumwärme und der Industrie.
- Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und Erneuerbaren Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG): Mit dem ElWG und dem EABG können Netze und erneuerbare Energien schneller ausgebaut und flexibler genutzt werden.
“Mit den Förderkürzungen schafft die Regierung bereits jetzt Fakten, ohne klarzustellen, ob und wann die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen kommen. Das ist klima- und budgetpolitisch fährlässig”, sagt Katharina Rogenhofer, Vorständin des KONTEXT Instituts für Klimafragen. Gerade im Klimabereich können sich die Einsparungen als Bumerang für die Budgetkonsolidierung erweisen. Denn mit den Strafzahlungen, die anfallen, wenn Österreich die EU-Klimaziele nicht erreicht werden, hängt ein milliardenschweres Damoklesschwert über dem Budget.