Rogenhofer: "Klimaziele nur erreichbar, wenn Regierung Förderkürzungen mit Gesetzen kompensiert"
Statement von KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer zur Abstimmung über das Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat.
"Rund ein Drittel der gesamten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 betreffen den Klimabereich. Gerade hier können sich die Einsparungen als Bumerang für die Budgetkonsolidierung erweisen. Denn mit den Strafzahlungen, die anfallen, wenn Österreich die EU-Klimaziele nicht erreicht, hängt ein milliardenschweres Damoklesschwert über dem Budget.
Die EU-Kommission hat Ende Mai in einem Bericht über den Nationalen Klima- und Energieplan festgestellt, dass Österreich das verbindliche Klimaziel bis 2030 erreichen kann. Jedoch nur, wenn es alle Maßnahmen des Plans umsetzt. Viele der notwendigen Maßnahmen, wie die Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen, sind aber weiterhin nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit dem Doppelbudget 2025/26 werden sogar neue Förderungen dieser Art eingeführt, das Klimaticket verteuert und Umweltförderungen – etwa für den Heizkesseltausch – gekürzt.
Damit die Klimaziele trotz der Förderkürzung erreichbar bleiben, muss die Regierung rasch gesetzliche Möglichkeiten ergreifen, die den CO2-Ausstoß reduzieren, ohne den Staatshaushalt zu belasten. Das ginge etwa mittels der verbindlichen Festlegung eines Ausstiegsdatum für Öl- und Gasheizungen im Bestand, der Schaffung von Grünen Leitmärkten, um Nachfrage nach CO2-armen Produkten zu erhöhen oder einem Gaswirtschaftsgesetz (GWG) das die Stilllegung von Gasnetzen ermöglicht."
