Klimakonferenzen waren in den letzten Jahren nicht mehr der Ort, an dem wirklich ambitionierte Fortschritte in der globalen Klimapolitik gemacht wurden. Weil sie ihre Beschlüsse nur einstimmig annehmen kann, bestehen die Schlusserklärungen der COP-Konferenzen häufig aus verwässerten Kompromissen oder unverbindlichen Absichtsbekundungen. Nennenswerte und vor allem verbindliche Fortschritte im Klimaschutz bleiben damit meist aus.
Zudem wird die Austragung der Konferenzen von Ländern, wie Aserbaidschan oder auch Dubai, häufig für Greenwashing genutzt. Jüngste Berichte, wonach der Chef-Organisator der COP29, Elnur Soltanov, seine Position für einen neuen Öl- und Gasdeal genutzt haben soll, bestätigen diesen Eindruck.
Unter dieser Entwicklung verlieren die COP-Konferenzen an Glaubwürdigkeit. Dabei gab es in den vergangenen 29 Jahren auch wichtige Erfolge. Seit der ersten Ausgabe im Jahr 1995 in Berlin haben die COP-Klimakonferenzen für Meilensteine im internationalen Klimaschutz gesorgt. 1997 wurden in Kyoto erstmals Ziele für die Reduktion von Emissionen vereinbart. Allerdings sollten diese nur für Industrie- und nicht für Schwellenländer, wie China oder Indien, gelten. 2015 wurden in Paris erstmals Reduktionsziele für die gesamte Welt festgeschrieben.
Wo wir am Weg zu den Pariser Klimazielen stehen
Weltweit steigen die Treibhausgasemissionen derweil weiter an. Im Jahr 2023 haben sie laut dem Emission Gap Report 2024 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) mit 57,1 Gigatonnen CO2-Äquivalenten einen historischen Höchstwert erreicht (+1,3 Prozent gegenüber 2023). Um das Pariser Klimaziel einzuhalten, müssen die globalen Emissionen bis 2030 um 42 Prozent (gegenüber 2019) sinken. Laut Schätzung des Emission Gap Reports wird die Reduktion bis dahin ohne weitere Maßnahmen jedoch lediglich vier bis zehn Prozent betragen.
Österreichs THG-Emissionen sind zwischen 2022 und 2023 um 6,4 Prozent gesunken, jene in der EU um 7,5 Prozent. Die Europäische Union gehört zu jenen G20-Mitgliedern, deren Treibhausgasausstöße den Höhepunkt bereits überwunden haben und die ein Zieljahr für die Klimaneutralität gesetzlich verankert haben. Der Emission Gap Report bewertet den Reduktionspfad der EU im Hinblick auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Umfang und Reporting mit den Bestnoten. Das gelingt außer der EU nur Großbritannien.
Unterstützung für Länder des globalen Südens
Die diesjährige Ausgabe der Klimakonferenz gilt in erster Linie als „Finanzierungs-COP“. Im Zentrum steht die Frage, welche Länder welchen finanziellen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassungen leisten müssen, um dabei vor allem Länder des Globalen Südens zu unterstützen. Diese Frage beschäftigte schon die COPs der vergangenen Jahre, bleibt aber weiterhin unbeantwortet.
Reiche Länder, wie die EU oder die USA, hatten sich bereits im Jahr 2009 dazu verpflichtet, ärmere Länder jährlich mit 100 Milliarden Dollar zu unterstützen. Seit 2022 wird dieser Zielwert tatsächlich erreicht. Die EU steuerte in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 28,6 Milliarden Euro aus öffentlichen Quellen bei und mobilisierte weitere 7,2 Milliarden Euro an privaten Mitteln. Die hochrangige Expert:innengruppe ILHEG die die COP27 und –28 beriet, schätzt den Betrag, der notwendig ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, auf 2,4 Billionen Dollar (also 2.400 Milliarden Dollar) pro Jahr. Um die Erderhitzung möglichst gering zu halten, werden aus der EU und damit auch aus Österreich künftig höhere Beiträge notwendig.
Europa als Vorbild bei der Ökologisierung
Der globale Kampf gegen die Klimakrise ist auf eine Kooperation zwischen den Regierungen aller Staaten angewiesen. Die COP29-Weltklimakonferenz in Baku ist dafür bei aller begründeten Skepsis eine wichtige und notwendige Zusammenkunft. Das gilt gerade jetzt: Mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat die Klimadiplomatie einen Rückschlag erlitten. Sie wirft den Schatten auf die COP29 voraus.
Viel wichtiger als die Kompromisse der Schlusserklärung wird bei der COP29 in Baku deshalb sein, dass sich eine neue Allianz der Mutigen findet, die im globalen Kampf gegen die Klimakrise die Führung übernimmt – Staaten und Regierungen, die nicht bloß Versprechen abgeben, sondern diese auch umsetzen. Hier ist Europa und damit auch Österreich gefordert.
