Dieser Text erschien als Kolumne bei Newsflix.at.
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Ursula von der Leyen fasziniert mich. Weniger wegen ihrer Lebensleistung, wobei es diese es auch verdienen würde: Als Politikertochter bereits früh im öffentlichen Rampenlicht, dann als promovierte Medizinerin und siebenfache Mutter selbst an der Spitze der deutschen und europäischen Politik – das muss man erst einmal schaffen.
Fasziniert bin ich in erster Linie, weil ich mir nie abschließend sicher bin, ob ich sie enttäuschend, bedauernswert oder eigentlich bewundernswert finden soll.
Enttäuschend finde ich etwa, dass ihre Kommission im Juli den Vorschlag für das EU-Klimaziel für 2040 vorgelegt hat. Er ermöglicht es Mitgliedsländern erstmals mittels internationalen Kompensationsprojekten, sich teilweise von den eigenen Klimaschutzpflichten freizukaufen. Damit wurde die Tür für Scheinklimaschutz geöffnet. Gegen die explizite Empfehlung des wissenschaftlichen Beirats.
Enttäuschend finde ich auch, dass sie die Berichtspflichten für Unternehmen zu Nachhaltigkeit und Lieferketten aufgemacht und verwässert hat – kurz nachdem sie beschlossen waren. Dass sie das ebenfalls fixierte Ende der Zulassung von Verbrennern im Jahr 2035 aktuell nicht besser verteidigt, fällt da auch rein.
Die Enttäuschung wiegt mit Blick auf das große Vermächtnis ihrer ersten Amtszeit umso schwerer. Sie hat mit dem Green Deal einen beispiellosen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik eingeleitet, indem Wohlstand und Klimaschutz erstmals als zwei Seiten derselben Medaille behandelt wurden.
Klare langfristige Ausstiegspfade für fossile Energieträger, so die Idee, würden nicht nur die Emissionen, sondern mittelfristig auch Energiekosten senken und neue Technologien erfordern, in denen Europas Industrie reüssieren kann.
Sie beließ es dabei nicht nur bei nettem Gerede und rhetorischen Figuren. Es folgten klare und verbindliche Ziele und ebenso klare und verbindliche Ableitungen, vom Ausbau der erneuerbaren Energie bis eben zum Ende der Zulassung von Verbrennern.
In ihrer zweiten Amtszeit haben sich die politischen Mehrheitsverhältnisse in Brüssel und den Mitgliedsländern verschoben. Ihr Green Deal ist dabei nicht nur den politischen Kräften weit rechts der Mitte ein Dorn im Auge, sondern auch den Vertreter:innen ihrer eigenen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron, der sie im Jahr 2019 für das Amt der Kommissionspräsidentin vorgeschlagen hatte, macht ihr das Leben schwer.
Hier beginne ich die Kommissionspräsidentin zu bedauern. Ihre Kommission lässt in der klimapolitischen Ambition nach. Aber das steht in keinem Verhältnis zu dem, wie sich das Europäische Parlament und vor allem die Mitgliedsländer hier verhalten. Im EU-Parlament wird das neue EU-Klimaziel für 2040 von einem Rechtsaußen-Abgeordneten verhandelt, der kein Geheimnis daraus macht, dass er das Ziel ersatzlos absägen will.
Unter den Mitgliedsländern wird das Ziel nicht, wie vorgesehen, im Rat der Umweltminister, sondern vom Europäischen Rat, also den Staats- und Regierungschefs, beschlossen. Während im Umweltrat eine qualifizierte Mehrheit reichen würde, braucht es im Europäischen Rat die Einstimmigkeit, die aufgrund der Haltung von Ländern, wie Ungarn und der Slowakei kaum zu erreichen ist.
Damit droht der ursprüngliche Vorschlag zusätzlich verwässert zu werden – beispielsweise, indem der Zielwert einer Emissionsreduktion von 90 Prozent bis 2040 gesenkt wird oder indem der mögliche Anteil der Kompensationsprojekte erhöht wird. Die österreichische Regierung hat die Verschiebung in den Rat übrigens unterstützt.
Die Folgen dafür sind enorm. Denn mit dem Kommissionsvorschlag für das 2040er-Ziel ist auch das 2035er-Ziel der EU nach dem Pariser Klimaabkommen verbunden. Durch die Verschiebung der Abstimmung in den Europäischen Rat, der erst Ende Oktober stattfindet, kann die EU nicht mehr rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz COP30 im November die eigenen Ziele einmelden.
Zwar haben die Umweltminister:innen gerade noch rechtzeitig vor dem UN-Klimagipfel in dieser Woche in einer vagen Absichtserklärung versprochen, vor der COP30 ein Ziel vorlegen zu wollen. Dennoch: Nach den USA unter Trump steht nun auch die EU in schwacher Position da.
Nach den USA unter Trump steht nun möglicherweise auch die EU ohne verbindliche Zusagen da. Unter diesen Umständen sind auch von Entwicklungsländern keine großen Versprechungen zu erwarten. Denn warum sollten sie Ziele setzen, wenn es die wohlhabenden Länder in Europa partout nicht hinbekommen? Die COP30 – und damit das 10-Jahres-Jubiliäum des Pariser Abkommens – droht damit zur Farce zu werden.
Aber nicht nur im Kampf gegen die Klimakrise sind damit Rückschritte vorprogrammiert. Im globalen Wettbewerb um die Zukunftstechnologien droht die EU den Rückstand gegenüber China, das etwa bei E-Mobilität, Photovoltaik und Batterien längst führend ist, noch weiter zu vergrößern. Nur mit klaren und verbindlichen Zielen, entsprechenden Gesetzen und Förderungen hätte die europäische Industrie die notwendigen Rahmenbedingungen, um aufschließen oder auch nur mithalten zu können.
All das geschieht vor den Augen der Kommissionspräsidentin, die den destruktiven Kräften nur wenig entgegensetzen kann und dabei zusieht, wie das Vermächtnis ihrer ersten Amtszeit demontiert wird und all das eintritt, was sie mit ihrer Politik zu vermeiden versuchte.
Umso erstaunlicher war ihre Rede zur Lage der Europäischen Union – jene jährliche Grundsatzrede, die sie vor zwei Wochen im Europäischen Parlament in Straßburg hielt. Im Lichte der aktuellen Entwicklungen hätte man annehmen können, dass sie vom Klimathema komplett abrückt und ihre politische Energie anderswo einsetzt.
In der Rede hat sie aber deutlich gemacht, dass die Ökologisierung weiterhin auf ihrer Agenda steht und dabei noch stärker als zuvor den Mehrwert der Klimapolitik herausgestrichen. Denn die Ökologisierung der Wirtschaft ist nicht nur die Antwort auf die Erderhitzung und all ihren Folgen, sondern auch auf die strategische Abhängigkeit Europas von Energie-, Rohstoff- und Technologieimporten in einer zunehmend unsicheren Welt.
Erneuerbare Energie und Kreislaufwirtschaft sind dabei von zentraler Bedeutung. Dass Von der Leyen hier weitere große Schritte angekündigt hat, ist folgerichtig.
Auch für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Arbeitsplätze ist die Ökologisierung der Wirtschaft ein zentrales Fundament. Dass Von der Leyen in diesem Zusammenhang unter dem Motto "Made in Europe" die europäische Industrie bei Zukunftstechnologien besonders fördern will, ist ebenso zu begrüßen, wie das Vorhaben, die europäischen Stärken in der Grundlagenforschung auf diesem Feld durch spezielle Finanzierungsprogramme zur Marktreife zu skalieren.
Und auf diese Weise ringt mir die Kommissionspräsidentin Faszination ab. Meint sie es ernst? Was ist Opportunismus und wo versucht sie, die Kernelemente des Green Deals unter den politisch veränderten Vorzeichen durchzusetzen?
Gut möglich, dass ich an ihrer Ernsthaftigkeit zweifle, wenn sie beim offenbar bevorstehenden Rückzieher vom Zulassungsende von Verbrennern nachgibt und dafür einen verwässerten Vorschlag vorlegt.
Gut möglich, dass ich sie auch wieder bedauere, wenn das Parlament und Rat den ohnehin verwässerten Vorschlag bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Gut möglich, dass ich ihr Verhandlungsgeschick an anderer Stelle bewundern werde.
Wichtiger aber als meine Faszination wird sein, ob ihr Spagat ausreichen sein wird, um Europa klimaneutral, wettbewerbsfähig, sicher und lebenswert zu machen. Das wird die Zeit zeigen. Derweil sieht es jedenfalls immer weniger so aus.
