Am kommenden Montag, 20. Jänner wird Donald Trump zum zweiten Mal zum US-Präsidenten angelobt. Den Klimaschutz erwartet in den kommenden vier Jahren ein Rückschlag. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump wichtige Regulierungen zurückgenommen, etwa strengere Abgasnormen für Autos und Vorgaben für Emissionsreduktionen von Kohlekraftwerken. 2017 trat aus dem Pariser Klimaabkommen aus, in dem sich zwei Jahre zuvor 196 Länder auf das 1,5-Grad Ziel geeignet hatten.
Die Treibhausgasemissionen der USA sind während Trumps erster Amtszeit dennoch leicht gesunken. Das lag jedoch hauptsächlich an den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Der Thinktank Rhodium Group berechnete, dass allein die größten Deregulierungen im Bereich Klimaschutz bis 2035 potenziell einen zusätzlichen Ausstoß von bis zu 1.8 Gigatonnen CO2-Äquivalenten verursachen könnten. Das entspricht fast einem Drittel der Emissionen der USA im Jahr 2019.
Auch für seine zweite Amtszeit sind umfassende Rückschritte in der Klimapolitik zu erwarten. Trump und sein Umfeld haben das bereits angekündigt. So sollen Steuervergünstigungen für Erneuerbare Energien gestrichen, deren weiterer Ausbau erschwert, und stattdessen weitere Flächen für die Förderung von Gas freigegeben werden. Außerdem soll die Umweltschutzbehörde (EPA) ein deutlich kleineres Budget bekommen.
Parteiübergreifender Ausbau von Erneuerbaren Energien
Dennoch werden es in den USA keine vier verlorenen Jahre für das Klima. Denn Klimapolitik wird nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in den Bundesstaaten gemacht. Diese haben umfassende Möglichkeiten, um Klimaschutz weiter voranzubringen – auch bei Gegenwind aus Washington.
Während Trumps erster Amtszeit nutzten das vor allem demokratisch geführte Staaten: Kalifornien setzte eigene, strengere Standards für Fahrzeugemissionen durch – diese wurden von zwölf weiteren Bundesstaaten übernommen. Fast die Hälfte aller Bundesstaaten hat sich außerdem zum Ziel gesetzt in Zukunft ausschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen zu nutzen.
Auch der Ausbau von Stromnetz und Speichertechnologien wird in Kalifornien und Maryland gefördert. Mehrere Bundesstaaten nutzen Steuervergünstigungen und Subventionen, damit Industriebetriebe ihre Emissionen reduzieren oder um klimaneutrale Projekte zu fördern. Kalifornien, Massachusetts und Colorado haben zudem bereits verbindliche Reduktionspfade für Emissionen aus der Industrie verabschiedet.
Aber auch republikanisch geführte Bundesstaaten bauen kontinuierlich erneuerbare Energiequellen aus. Aktuell wird dort mehr als die Hälfte aller erneuerbaren Energie in den USA produziert. Das liegt auch daran, dass diese Staaten in stärkerem Ausmaß von der finanziellen Unterstützung im Rahmen des Inflation Reduction Acts (IRA) unter der Präsidentschaft von Joe Biden profitiert haben.
Unter dem IRA wurde massiv investiert: Seit August 2022 flossen fast 70% der Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und Elektrifizierung in republikanisch geführte Staaten.
Aber auch bereits unter Trumps erster Präsidentschaft wurden knapp 30% der Gesetzesentwürfe für Dekarbonisierung in traditionell republikanisch kontrollierten Staaten verabschiedet. Denn dort sind die Voraussetzungen für Wind- und Solarenergie vielerorts besonders günstig: viel Wind und Sonnenschein sowie große unbewohnte Flächen und bereits bestehende Industrie- und Energieinfrastruktur.
Der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird in Amerika also immer weniger zu einer Frage des Klimaschutzes als vielmehr eine der ökonomischen Vorteile: Investitionen bringen nicht nur neue Jobs und zusätzliche Steuereinnahmen für die Regionen, sondern senken auch die Energiekosten für die Bevölkerung.
Verantwortung für Klimaschutz auf jeder politischen Ebene
Das Beispiel USA verdeutlicht, dass, selbst wenn auf der nationalen Ebene wenig oder keine Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden, andere politische Ebenen diese Verantwortung übernehmen können. Ähnliches gilt auch für Österreich: Die Bundesländer haben eigene Kompetenzen, um Klimaschutz voranzutreiben, etwa beim Ausbau von Windkraft und PV-Anlagen, der Abfallwirtschaft oder im Baurecht. Gerade der Ausbau von Windkraft steht und fällt mit den Landesregierungen. Schließlich obliegt es ihnen, die notwendigen Flächen für Windkraft auszuweisen und die Genehmigungen durchzuführen.
