Dieser Text erschien als Gastkommentar bei KURIER.at
Jetzt ist schon wieder was passiert. Im Mittleren Osten ist Krieg, und die Preise für Öl und Gas steigen rasant an. Überraschen darf das niemanden. Bereits der russische Angriff auf die Ukraine hat gezeigt, wie teuer uns die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt. Hohe Energiepreise belasten unsere Industrie und Haushalte, schwächen die Wettbewerbsfähigkeit und befeuern die Inflation – bis heute. Damals wie heute ist klar: Nur eine konsequente Energiewende kann uns langfristig aus dieser Abhängigkeit führen. Erneuerbare Energien müssen nicht durch Kriegsgebiete oder gefährliche Schiffspassagen, sondern lassen sich dauerhaft zu leistbaren und stabilen Preisen vor unserer Haustür produzieren.
Obwohl der Preisschock nach 2022 für die längste Wirtschaftskrise der Zweiten Republik mitverantwortlich war und die Lösung so offensichtlich ist, hat kaum Umdenken stattgefunden. Auch im Moment befasst sich Regierung allein mit Symptombekämpfung und verschließt dabei die Augen vor den Ursachen. Niedrigeren Treibstoffsteuern und einem Preisdeckel, die zwischenzeitlich im Gespräch waren, hat der Bundeskanzler selbst bereits wieder eine Absage erteilt. Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer sehen aber weiterhin die Stunde gekommen, marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel und die Merit Order gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedern abzuschwächen. Nächste Woche wird darüber bei einem EU-Gipfel beraten.
Bei allem Verständnis für den Wunsch nach schnellen Lösungen: Solche Vorschläge verzögern die notwendige Ökologisierung unserer Energieversorgung. Sie entsprechen jedoch der kontraproduktiven Politik der letzten Monate. Die Regierung hat in ihrem ersten Jahr viele Chancen verpasst, bei der Ökologisierung der Wirtschaft voranzukommen und damit gefährliche Abhängigkeiten zu beenden. Gerade die ÖVP bremst auf EU-Ebene häufig Maßnahmen zur Transformation, etwa das Ende der Autoabgase oder den Emissionshandel.
Beim Ausbau der Erneuerbaren hat die Regierung bereits zentrale Schritte gesetzt und weitere angekündigt. Ob damit die Windräder in den Bundesländern früher stehen und die Netze schneller ertüchtigt sind, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus geht es aber bei der Energiewende auch um den Umstieg auf E-Autos, Wärmepumpen und die Elektrifizierung der Industrie. Hier gibt es bisher wenig Fortschritte. Das schadet dem Standort.
Eine Studie des Kontext Instituts mit dem WIIW aus dem Jahr 2024 zeigt, dass Gaspreisschocks über 100.000 Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in emissionsintensiven Branchen gefährden. Emissionsarme Sektoren hingegen bleiben von den direkten Folgen eines Öl- und Gaspreisschocks verschont.
Hätten wir bereits nach dem Preisschock 2022 den Ausstieg aus Öl und Gas konsequent in Angriff genommen, könnten wir heute entspannter auf die Energiepreise blicken. Dieser Fehler sollte uns nicht noch einmal passieren. In der instabilen Weltlage ist die nächste Krise leider nur eine Frage der Zeit. Die rasche und konsequente Energiewende muss daher oberste Priorität haben. Es ist Zeit, die Energiewende nicht als ideologisches Projekt, sondern als wirtschaftliche und sicherheitspolitische Notwendigkeit zu begreifen. Alles andere wäre grobe Fahrlässigkeit.
