Fünf gute Gründe für Klimaneutralität bis 2040
Mit dem Klimagesetz kann die Regierung das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in Österreich gesetzlich festschreiben. Fünf Gründe sprechen dafür.
Gleichzeitig mit dem Clean Industrial Deal hat die EU-Kommission Ende Februar ein sogenannte Omnibus-Paket vorgeschlagen. Während der Clean Industrial Deal die Ziele des Green Deals fortführt, schwächt das Omnibus-Paket wichtige Gesetze daraus ab. Das Paket umfasst im Wesentlichen Änderungen in drei Bereichen:
Durch die Vereinheitlichung von Standards würden die Berichtspflichten deutlich vereinfacht und der bürokratische Aufwand für Unternehmen reduziert. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch würden durch den Fokus auf sehr große Unternehmen (ab 1.000 Mitarbeiter:innen) viele relevante Unternehmen aus der Berichtspflicht fallen. Dadurch wird das Instrument der Nachhaltigkeitsberichterstattung weniger wirkungsvoll.
Besonders problematisch sind die Vorschläge des Omnibus-Pakets aber im Bereich des Lieferkettengesetzes: Indem die Sorgfaltspflicht nur mehr für große direkte Lieferanten gelten und Transformationspläne nicht umgesetzt werden müssen, geht die Essenz verloren. Zudem würde die EU-weite zivilrechtliche Haftung entfallen, sodass jeder Mitgliedstaat selbst entscheidet, ob Verstöße auf diesem Wege einklagbar sind.
Generell bedenklich ist die Stop-and-Go-Politik der EU. Die betroffenen Gesetze wurden erst in den letzten Jahren verabschiedet. Viele Unternehmen haben mittlerweile Vorarbeit geleistet. Sie jetzt wieder abzuändern, würde Unternehmen benachteiligen, die bereits in die Umsetzung investiert haben.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission müssen die einzelnen Gesetze nun durch das Europäische Parlament und den Rat in den entsprechenden Gesetzgebungsverfahren abgeändert und, je nach Bestimmung, in weiterer Folge von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Berichtspflichten für jene Unternehmen, für die die CSRD und CSDDD ab diesem Jahr gegolten hätten, sollen mit einem Dringlichkeitsverfahren im Europäischen Parlament verschoben werden.