Was ein zukunftsweisendes Elektrizitätswirtschaftsgesetz braucht

Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien ändern sich die Anforderung an die Stromnetze. Das spiegelt sich auch in den Netzkosten wider. Durch effektive und dynamische Anpassung von Erzeugung und Verbrauch an die Netzkapazitäten und den Ausbau von Speichern können die Netze jedoch entlastet werden und die Kosten für deren Ausbau gedämpft werden. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist der zentrale gesetzliche Hebel, der das ermöglichen kann.

Die Regierung hat es in der Hand, mit einem zukunftsweisenden Gesetz die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Damit das ElWG ein solches wird, sollte es netzschonendes Verhalten

• ermöglichen
  • Transparenz schaffen: Einführung verpflichtender Veröffentlichung von Netzkapazitäten durch Verteilnetzbetreiber:innen (inkl. Plattform).
  • Datenzugang vereinfachen: Opt-out-Regelung für die Nutzung von Smart-Meter-Daten zur besseren Netzsteuerung (statt bisherigem Opt-in).
  • Rechtsrahmen schaffen: Netzseitige Steuerung von Erzeugung, Speicher und Verbrauch ermöglichen (z. B. durch Preisanreize, Flexibilitätsmärkte oder ordnungspolitische Maßnahmen)
• anregen
  • Differenzierte Netzentgelte: je nach netzdienlichem Verhalten für Verbraucher:innen, Speicher und Erzeuger:innen (z. B. dynamische Netztarife)
  • Anpassung Netzentgelte für Speicher: Befreiung von doppelten Netzentgelten bei netzdienlichen Speichern und Definition integrierter Speicher-Erzeugungseinheiten
• vorschreiben
  • Spitzen abfedern: Begrenzung von Einspeisespitzen bei PV- (und Windanlagen)
  • Steuerbarkeit sicherstellen: Verpflichtende netzorientierte Steuerung nach deutschem Vorbild (§ 14a EnWG) für bestimmte Verbrauchseinrichtungen festlegen (z. B. Wärmepumpen, Wallboxen)

Auch die Verteilung der Netzkosten kann dabei einen wichtigen Beitrag zur Netzentlastung leisten.  Entscheidend ist, dass sich die Netzentgelte nach dem tatsächlichen Verhalten richten und Anreize für Netzdienlichkeit setzen. Pauschale Mehrkosten für bestimmte Gruppen sind nicht zielführend. Denn ob beispielsweise Haushalte mit PV-Anlagen und Batterien die Netze entlasten oder belasten, hängt letztlich von ihrem individuellen Verhalten ab. 

Neben der effektiven Nutzung der Netze kann das ElWG mit zusätzlichen Maßnahmen weitere positive Effekte erreichen:

• Sozialtarife für energiearme Haushalte: Festlegung eines reduzierten Strompreises für die ersten 2.900 KWh
• Förderungen für die energieintensive Industrie: zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes, gekoppelt an Energieeffizienz- oder Dekarbonisierungsziele
• Dynamische Stromtarife gesetzlich absichern: Recht auf einen Vertrag mit dynamischen Strompreisen verankern
• Nationale Koordinierungsstelle einrichten und Ziele festlegen: strategische Steuerung der Energiewende inkl. Festlegung verbindlicher Ausbauziele (z. B. für Netze, Speicher)

Ob sich Österreich künftig mit sauberer und leistbarer Energie versorgen kann, hängt in wesentlichen Teilen vom ElWG ab. Mit diesem Gesetz kann die Regierung die Netze entlasten, den Ausbau effizient gestalten und netzdienliche Erzeugung und Verbrauch belohnen. Schafft sie die notwendigen Rahmenbedingungen, bedeutet das einen großen Schritt in Richtung Energiefreiheit – also dafür, dass das Leben leistbarer, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und unser Land unabhängiger wird.

Weitere Informationen dazu gibt es in unserer Studie “Zehn Schritte zur Energiefreiheit” (Mai 2025), in der wir zeigen, welche Maßnahmen notwendig sind, damit sich Österreich künftig mit sauberer und leistbarer Energie versorgen kann.