Um die verpflichtenden EU-Klimaziele zu erreichen, muss Österreich seine Emissionen bis 2030 um 48 Prozent reduzieren. Die Abschaffung oder Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen können dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Der Nationale Energie- und Klimaplan sieht vor, dass auf diese Weise mindestens zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden können.
Die klimaschädlichen Subventionen haben nicht nur negative Folgen für Klima und Umwelt, sondern belasten auch das Budget. 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an Steuergeld tragen jährlich dazu bei, dass noch mehr Treibhausgase ausgestoßen werden. Das Dienstwagenprivileg macht einen substanziellen Teil davon aus.
Warum das Dienstwagenprivileg ein Problem ist
Unternehmen haben in Österreich die Möglichkeit, ihren Angestellten Dienstwägen zur Verfügung stellen, die sie auch privat nutzen können. Die private Nutzung wird als Form der Entlohnung betrachtet und unterliegt als Sachbezug der Einkommenssteuer. Der pauschalierte und gedeckelte Sachbezugswert ist dabei häufig geringer als der finanzielle Vorteil für Unternehmen und Beschäftigte. Dadurch entgehen dem Staat Steuereinnahmen und es entstehen klimaschädliche Anreize.
Wie die nächste Regierung das Dienstwagenprivileg ökologisieren kann
Mit der Abschaffung der Deckelung des Sachbezugswerts wird eine unverhältnismäßige Bevorzugung großer und schwerer Fahrzeuge vermieden. Zusätzlich wird durch die Einführung einer kilometerabhängigen Abgabe die tatsächlich privat gefahrenen Kilometer in der Besteuerung berücksichtigt und ein Anreiz geschaffen, die Nutzung zu reduzieren. Durch diese Abgabe wird auch der Steuervorteil für fossile Dienstwägen abgeschafft.
Mit einem gestaffelten Steuersatz für E-Autos (0,5 Prozent für effiziente, 1 % für weniger effiziente Modelle) wird ein Anreiz für besonders energieeffiziente Fahrzeuge geschaffen. Zusätzlich wird ein betriebliches Mobilitätsbudget steuerlich begünstigt, das Beschäftigten ermöglicht, emissionsfreie Alternativen wie öffentliche Verkehrsmittel, E-Carsharing oder Fahrräder zu nutzen.
Vorteile der Reform
Mit dieser Reform kann die nächste Regierung die Steuerbegünstigungen für fossile Dienstwägen beenden. Elektroautos werden unter Berücksichtigung von Unterschieden in der Energieeffizienz weiterhin begünstigt. Damit spart der Staat Geld, beseitigt soziale Benachteiligungen und vermeidet den Ausstoß von mindestens 67.000 Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr. Ein wichtiger Schritt für die Erreichung der EU-Klimaziele 2030.
