Die Budgetverhandler von FPÖ und ÖVP haben heute, Donnerstag, jene Maßnahmen präsentiert, mit denen sie in einer gemeinsamen Regierung den Staatshaushalt sanieren und damit ein EU-Defizitverfahren abwenden wollen. Rund ein Drittel der geplanten Einsparungen betrifft den Klimabereich. Einige der Maßnahmen sind nachvollziehbar. Andere bringen Rückschritte im Klimaschutz und führen, entgegen den Beteuerungen der Verhandler, auch zu negativen konjunkturellen Effekten und sozialer Unverträglichkeit.
Die Ökologisierung bringt stabilere Energiepreise, schafft Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze vor Ort. Gerade die Einschnitte bei Umweltförderung und E-Mobilität verzögern die positiven Effekte für die Wirtschaft. Würde die nächste Regierung stattdessen klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor reformieren, könnte sie ähnlich hohe Einsparungen erzielen, die Wirtschaft fördern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Um zusätzlich Strafzahlungen in Milliardenhöhe aus der EU zu vermeiden, müssen die heute präsentierten Einschnitte durch andere Maßnahmen und Gesetze kompensiert werden.
1. Reduktion bei Umweltförderungen:
Die Förderungen im Bereich Klima- und Umwelt sollen laut aktuellen Plänen von 2,5 auf rund 2 Milliarden Euro gekürzt werden. Eine Reduktion der Umweltförderungen um 20 Prozent schadet nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft. Einschnitte bei Heizkesselförderung etwa gefährden Aufträge und Arbeitsplätze bei Installateuren. Gleichzeitig wird es vielen Menschen erschwert, durch einen Heizungstausch schneller ihre Heizkosten zu stabilisieren und zu senken. Sollen die gleichen Ziele mit weniger Förderungen erreicht werden, ist es notwendig, den Ausstieg gesetzlich festzuschreiben, etwa durch ein Erneuerbares-Wärme-Gesetz. Gleichzeitig bedeutet weniger Geld für den Transformationsfonds der Industrie, dass die Umstellung von industriellen Prozessen verzögert wird. Darunter leidet auch die Wettbewerbsfähigkeit.
2. Wegfall der Förderungen von Photovoltaik und E-Autos:
Zwei für die Ökologisierung besonders relevante Technologien – Photovoltaik-Anlagen und E-Autos – unterliegen derzeit Steuerbegünstigungen: beim Kauf von PV-Anlagen ist keine Mehrwertsteuer zu entrichten, während E-Autos von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit sind. Beide dieser Steuerbefreiungen sollen nun fallen. Photovoltaik-Anlagen haben sich am Markt bereits gut etabliert. Der Wegfall der Mehrwertsteuer-Befreiung ist dementsprechend verkraftbar. Bei E-Autos ist das nicht der Fall. Im Jahr 2024 sind die Neuzulassungen von E-Autos gegenüber dem Vorjahr sogar zurückgegangen. Der Wegfall von Förderungen wird diesen Trend verstärken und die notwendige Entwicklung hin zu emissionsfreier Mobilität verzögern.
3. Klimaticket:
Das Klimaticket in der derzeitigen Form beizubehalten ist sinnvoll. Schließlich erleichtert es den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und reduziert auch Bürokratie in Unternehmen. Entscheidend ist jedoch, dass das Ticket zu den aktuellen Preisen verfügbar bleibt und nicht über die nächsten Jahre verteuert und unerschwinglich wird, sodass seine positiven Effekte verpuffen.
Das Gratis-Klimaticket für unter 18-Jährige wurde bis dato sehr wenig in Anspruch genommen. Das liegt jedoch auch daran, dass die Maßnahme erst seit Juli 2024 in Kraft ist. Grundsätzlich ist die Attraktivierung von öffentlichen Verkehrsmitteln für junge Menschen essenziell, die Abschaffung deshalb kontraproduktiv. Denn gerade in diesem Alter bilden sich Mobilitätsgewohnheiten. Das Klimaticket kann hier die Öffi-Nutzung nachhaltig fördern.
4. Streichung des Klimabonus:
Der Klimabonus, der als sozialer Ausgleich für CO2-Bepreisung eingeführt wurde, soll gänzlich abgeschafft werden. Dieser größte Brocken der Budgeteinsparung soll jährlich Minderausgaben von fast 2 Milliarden Euro bringen. Entscheidend für das Klima ist nicht der Klimabonus, sondern die CO2-Bepreisung. Der Klimabonus kann für obere Einkommensgruppen durchaus gestrichen werden, bei einkommensschwachen Haushalten ist er jedoch eine wichtige Kompensation. Im Jahr 2023 galten in Österreich laut Statistik Austria und EU-Definition mehr als 1,5 Millionen Personen als armutsgefährdet. Würde der Klimabonus etwa nur mehr an diese Personengruppe ausbezahlt, könnten weiterhin über 80 Prozent des Klimabonus eingespart werden. Die Kosten lägen dann nur bei etwa 390 Millionen Euro.
5. Reduktion des Kilometergelds für Fahrräder und Motorräder
Das Kilometergeld, eine Pauschale für Dienstreisekosten mit privatem Kfz, soll für Motor- und Fahrräder reduziert werden. Statt derzeit 0,5 Euro pro Kilometer, wie es auch für PKWs zugelassen ist, sollen 0,25 bzw. 0,12 Euro erstattet werden. Somit entsteht ein Vorteil für Personen, die eine weniger klimafreundliche Mobilitätsform wählen. Aus klimapolitischer Sicht ist das somit nicht zielführend, während die budgetären Einsparungen mit 2,5 Millionen Euro sehr überschaubar sind.
6. Standortbeitrag der Energiewirtschaft
Durch die Erhöhungen der Energiepreise während der Energiekrise haben viele Energiekonzerne Übergewinne erzielt. Sofern dieses Geld nicht in eine Ökologisierung der Energiewirtschaft investiert werden, ist ein budgetärer Beitrag durch Übergewinnabschöpfungen nicht kontraproduktiv. Am meisten Lenkungswirkung würde solch ein Beitrag jedoch entfalten, wenn das Geld zweckgewidmet in die Energiewende investiert wird.
7. Klimaschädlichen Subventionen:
Wer klimaverträglich sparen will, muss mit der Reform von klimaschädlichen Subventionen beginnen. Sie ist ein Win-Win für Budget und Klima. Allein durch die Pendlerförderung, Dieselprotektionismus und Dienstwagenprivileg kann die Regierung jährliche über eine Milliarde Euro und mindestens 764.000 Tonnen CO₂-Äquivalente einsparen. Leider wurden hierfür keine Maßnahmen präsentiert.
