"Warum ich Ursula von der Leyen faszinierend finde"
Mit einem Spagat zwischen Opportunismus und guten Argumenten versucht die Kommissionspräsidentin ihr klimapolitisches Vermächtnis zu retten, zu schützen und weiterzuführen. Aber ist das genug?
Budget: Welche Gesetze die Kürzungen im Klimabereich kompensieren könnten
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Klimapolitik
Dienstag, 17.06.2025
Rund ein Drittel der gesamten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 betreffen den Klimabereich. Die Kürzungen bei Klimaförderungen machen gesetzliche Maßnahmen erforderlich.
Rund ein Drittel der gesamten Einsparungen im Doppelbudget 2025/26 betreffen den Klimabereich. Gerade hier können sich die Einsparungen als Bumerang für die Budgetkonsolidierung erweisen. Denn verfehlt Österreich die EU-Klimaziele, werden Strafzahlungen fällig: es hängt ein milliardenschweres Damoklesschwert über dem Budget.
Klimaziel 2030: Gesetze, die uns wieder auf Kurs bringen
Bereits Ende Mai hat die EU-Kommission in einem Bericht über den Nationalen Klima- und Energieplan festgestellt, dass Österreich das verbindliche Klimaziel bis 2030 durchaus erreichen kann. Jedoch nur, wenn es alle Maßnahmen des Plans umsetzt. Viele der notwendigen Maßnahmen, wie die Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen, sind aber weiterhin nicht in Sicht. Im Gegenteil: Mit dem neuen Budget werden sogar neue klimaschädliche Förderungen eingeführt, das Klimaticket verteuert und Umweltförderungen – etwa für den Heizkesseltausch – gekürzt.
Die Regierung kann auf zwei Weisen wieder auf Kurs mit Blick auf die Klimaziele kommen. Erstens durch gesetzliche Maßnahmen, die die Budget-Einschnitte im Klimabereich kompensieren – ohne dabei den Staatshaushalt zu belasten: Das ginge etwa mittels der verbindlichen Festlegung eines Ausstiegsdatum für Öl- und Gasheizungen im Bestand, der Schaffung von Grünen Leitmärkten, um Nachfrage nach CO2-armen Produkten zu erhöhen oder ein Gaswirtschaftsgesetz (GWG) das die Stilllegung von Gasnetzen ermöglicht.
Klimaschädliche Subventionen ökologisieren
Zweitens durch die Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen Steuergeld gespart und Emissionen vermieden werden: Allein durch die Reform der drei größten klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich ließe sich etwa im Jahr 2025 doppelt so viel Steuergeld (1,1 Milliarden Euro mit dreifachem Pendlereuro) einsparen, wie durch die vorgeschlagenen Kürzungen der Umweltförderungen (557 Mio. Euro). Gleichzeitig können über 750.000 Tonnen an CO2-Emissionen vermieden und damit die Gefahr von Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele gemildert werden.
