Um die verpflichtenden EU-Klimaziele zu erreichen, muss Österreich seine Emissionen bis 2030 um 48 Prozent reduzieren. Die Abschaffung oder Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen können dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Der Nationale Energie- und Klimaplan sieht vor, dass auf diese Weise mindestens zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden können.
Die klimaschädlichen Subventionen haben nicht nur negative Folgen für Klima und Umwelt, sondern belasten auch das Budget. 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an Steuergeld tragen jährlich dazu bei, dass noch mehr Treibhausgase ausgestoßen werden. Der Dieselprotektionismus macht einen substanziellen Teil davon aus.
Warum der Dieselprotektionismus ein Problem ist
In Österreich fallen für einen Liter Diesel 39,7 Cent an Mineralölsteuer (MÖSt) an und damit um 8,5 Cent weniger als für einen Liter Benzin (48,2 Cent). Die ungleiche Besteuerung hat historische Gründe und ist ökologisch nicht haltbar – Dieselautos stoßen im Schnitt mehr CO2 pro Kilometer aus als Benziner. Durch die geringere Besteuerung ist der Dieselverbrauch seit 1990 jedoch drastisch angestiegen. Er hat sich verdreifacht, während jener von Benzin gesunken ist.