Um die verpflichtenden EU-Klimaziele zu erreichen, muss Österreich seine Emissionen bis 2030 um 48 Prozent reduzieren. Die Abschaffung oder Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen können dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Der Nationale Energie- und Klimaplan sieht vor, dass auf diese Weise mindestens zwei Millionen Tonnen CO2-Äquivalent eingespart werden können.
Die klimaschädlichen Subventionen haben nicht nur negative Folgen für Klima und Umwelt, sondern belasten auch das Budget. 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro an Steuergeld tragen jährlich dazu bei, dass noch mehr Treibhausgase ausgestoßen werden. Der Dieselprotektionismus macht einen substanziellen Teil davon aus.
Warum der Dieselprotektionismus ein Problem ist
In Österreich fallen für einen Liter Diesel 39,7 Cent an Mineralölsteuer (MÖSt) an und damit um 8,5 Cent weniger als für einen Liter Benzin (48,2 Cent). Die ungleiche Besteuerung hat historische Gründe und ist ökologisch nicht haltbar – Dieselautos stoßen im Schnitt mehr CO2 pro Kilometer aus als Benziner. Durch die geringere Besteuerung ist der Dieselverbrauch seit 1990 jedoch drastisch angestiegen. Er hat sich verdreifacht, während jener von Benzin gesunken ist.
Im EU-Vergleich liegt die MÖSt auf Diesel in Österreich im untersten Drittel. Dieser Preisunterschied fördert, zusätzlich zum inländischen Verbrauch, den Kraftstoffexport im Tank. Dieser sogenannte „Tanktourismus“ verursacht rund ein Fünftel der Emissionen in Österreichs Verkehrssektor. Die geringere Mineralölsteuer auf Diesel hält zudem die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn zurück und verursacht durch gefahrene Umwege zusätzliche Emissionen. Historisch gesehen waren die Einnahmen aus dem Kraftstoffexport eine lukrative Einnahmequelle für den Staat. Eine Steuerangleichung wurde daher lange vermieden. Inzwischen ist der ökonomische Nutzen des Kraftstoffexports durch die anfallenden Ausgleichszahlungen an die EU bei Verfehlung der Klimaziele jedoch nicht mehr darstellbar.
Wie die nächste Regierung den Dieselprotektionismus abschaffen kann
Um das Problem zu lösen, muss der Dieselprotektionismus abgeschafft werden, in dem die Dieselbesteuerung schrittweise, etwa über drei Jahre, auf das Niveau von Benzin angeglichen wird. Um die Steuerangleichung in der Landwirtschaft abzufedern, könnte jene Rückvergütung angehoben werden, die Landwirte bereits für den Ausgleich von Inflation und CO2-Steuer beziehen.
Die vollständige Anpassung würde zu einer Reduktion der Treibhausgas-Emissionen um etwa 648.000 Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr führen und rund 500 Millionen Euro an zusätzlichen Staatseinnahmen generieren.
Diesel genießt am freien Markt einen kostspieligen staatlichen Schutz zulasten des Klimas. Das ist kein großzügiges “Privileg”, das ist unfairer Protektionismus. Die Abschaffung des Dieselprotektionismus würde den Staatshaushalt entlasten und einen bedeutenden Beitrag dafür leisten, dass Österreich seine Klimaziele 2030 erreicht.
