Budget: Maßnahmen klimapolitisch kontraproduktiv
Im Rahmen der Budgetrede im Nationalrat hat Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) die Eckpunke des Doppelbudgets 2025/26 vorgestellt. Das KONTEXT Institut für Klimafragen hat die darin enthaltenen Maßnahmen eingeordnet.
Aus klimapolitischer Sicht sind die Maßnahmen, die die Regierung bisher gesetzt hat und die im neuen Doppelbudget vorgesehen sind, ausschließlich kontraproduktiv. Sie belasten klimafreundliches und begünstigen klimaschädliches Verhalten. PV-Anlagen, Reparaturen, E-Autos, thermisch-energetische Gebäudesanierung, Heizkesseltausch und die Industrietransformation werden teurer, Pendeln im PKW und die Nutzung von fossilen Kleintransportern günstiger.
Die budgetäre Lage macht Einsparungen unerlässlich. Auf den Klimabereich entfallen jedoch, wenn man den Klimabonus mitberücksichtigt, rund ein Drittel der gesamten Sparlast. Das ist nicht nur klimapolitisch fahrlässig. Gerade im Klimabereich könnte sich der Spareifer als Boomerang für die Budgetkonsolidierung erweisen. Denn mit den Strafzahlungen, die anfallen, wenn Österreich die EU-Klimaziele nicht erreicht, hängt ein milliardenschweres Damoklesschwert über dem Budget.
Dabei gäbe es Möglichkeiten die Budgetsanierung mit der Emissionsreduktion zu verbinden. Allein durch die Reform der drei größten klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich ließe sich etwa im Jahr 2025 doppelt so viel Steuergeld (1,1 Milliarden Euro mit dreifachem Pendlereuro) einsparen, wie durch die vorgeschlagenen Kürzungen der Umweltförderungen (557 Mio. Euro). Gleichzeitig können über 750.000 Tonnen an CO2-Emissionen vermieden und damit die Gefahr von Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele gemildert werden. Die Reform der klimaschädlichen Subventionen kommt jedoch weder in Budgetrede des Finanzministers noch in einem Budgetbericht nicht vor.
Der vom Finanzminister angekündigte Mix aus Förderungen und Regularien ist grundsätzlich zu begrüßen, etwa beim Ausstieg aus Öl- und Gas-Heizungen in Bestandsgebäuden. Wenn ich als Hausbesitzerin weiß, dass ich 2040 nicht mehr mit Öl oder Gas heizen darf, werde ich beim nächsten Heizungswechsel, der irgendwann ohnehin nötig sein wird, auf eine saubere Alternative wechseln. ÖVP, SPÖ und NEOS haben allerdings nur ein vages Null-Emissionsziel im Regierungsprogramm vorgesehen – ohne jedoch ein klares Enddatum für den Ausstieg und ohne etwa Ölheizungen explizit zu erwähnen. Mit den Förderungskürzungen schafft die Regierung bereits jetzt Fakten, jedoch ohne klarzustellen, ob und wann die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen tatsächlich kommen. Die Zeit dafür ist jedenfalls knapp: Die EU-Klimaziele sind bereits in fünf Jahren fällig.
Drittel der Sparlast im Klimabereich
Die budgetäre Lage macht Einsparungen unerlässlich. Rund ein Drittel der gesamten Sparlast entfallen jedoch auf den Klimabereich, wenn man den Klimabonus mitberücksichtigt. Das ist nicht nur klimapolitisch fahrlässig. Gerade im Klimabereich könnten sich die Einsparungen als Boomerang für die Budgetkonsolidierung erweisen. Denn mit den Strafzahlungen, die anfallen, wenn Österreich die EU-Klimaziele nicht erreicht, hängt ein milliardenschweres Damoklesschwert über dem Budget.
Reform der klimaschädlichen Subventionen fehlt weiterhin
Dabei gäbe es Möglichkeiten die Budgetsanierung mit der Emissionsreduktion zu verbinden. Allein durch die Reform der drei größten klimaschädlichen Subventionen im Verkehrsbereich ließe sich etwa im Jahr 2025 doppelt so viel Steuergeld (1,1 Milliarden Euro mit dreifachem Pendlereuro) einsparen, wie durch die vorgeschlagenen Kürzungen der Umweltförderungen (557 Mio. Euro). Gleichzeitig können über 750.000 Tonnen an CO2-Emissionen vermieden und damit die Gefahr von Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele gemildert werden. Die Reform der klimaschädlichen Subventionen kommt jedoch weder in Budgetrede des Finanzministers noch in einem Budgetbericht nicht vor.
Förderkürzungen ohne regulatorischen Ausgleich
Der vom Finanzminister angekündigte Mix aus Förderungen und Regularien ist grundsätzlich zu begrüßen, etwa beim Ausstieg aus Öl- und Gas-Heizungen in Bestandsgebäuden. Wenn Hausbesitzer:innen wissen, dass sie 2040 nicht mehr mit Öl oder Gas heizen darf, wechseln sie beim nächsten Heizungswechsel, der irgendwann ohnehin nötig sein wird, auf eine saubere Alternative. ÖVP, SPÖ und NEOS haben allerdings nur ein vages Null-Emissionsziel im Regierungsprogramm vorgesehen – ohne ein klares Enddatum für den Ausstieg und ohne etwa Ölheizungen explizit zu erwähnen. Mit den Förderungskürzungen schafft die Regierung bereits jetzt Fakten, jedoch ohne klarzustellen, ob und wann die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen tatsächlich kommen. Die Zeit dafür ist jedenfalls knapp: Die EU-Klimaziele sind bereits in fünf Jahren fällig.