Dieser Text erschien als Kolumne bei Newsflix.at.
2030 scheint noch weit entfernt. Und doch beginnt das neue Jahrzehnt schon in fünf Jahren. Bis dahin sind viele Ziele festgelegt – im internationalen Klimaabkommen von Paris, im Green Deal der EU, in den Emissionsreduktionspläne von USA und Kanada: Wohin man auch blickt, ist das Jahr 2030 eine Art Zäsur in der Klimapolitik.
Zurück in die Gegenwart: 2024 ist ein Jahr der Weichenstellung – international wie in Österreich. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA wird massive Auswirkungen auf den globalen Umweltschutz haben. Auch Österreich wählt im Herbst eine neue Regierung – die (voraussichtlich) letzte, die unsere Klimabilanz 2030 noch beeinflussen kann. Sie hat also große Verantwortung.
Green Deal wirkt: Statt bei einem Plus von über 4 °C bis Ende des Jahrhunderts, liegt die Welt heute bei einem Plus von etwas über 2 °C
Die nächste österreichische Regierung sollte sich die Ambitionen von Ursula von der Leyen zum Vorbild nehmen. Sie muss den Mut aufbringen, die längst überfällige Transformation der Wirtschaft entschlossen anzugehen. Ein umfassendes Standortpaket muss her – und zwar innerhalb der ersten 100 Tage. Fünf Punkte sind dabei essenziell:
1. Ausbau erneuerbarer Energien und Netze
Dazu gehört der Beschluss des fertigen Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz (EABG) und des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG). Beide Gesetze kommen einer EU-Richtlinie, für deren Fehlen die EU-Kommission im Oktober beispielsweise ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat. Beide Gesetze sorgen dafür, dass die Energiewende vorangetrieben wird.
2. Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen im Bestand
Noch immer heizen rund 1,4 Millionen Haushalte in Österreich mit Öl oder Gas. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) muss so überarbeitet werden, dass Haushalte mit einem klaren Enddatum für fossile Brennstoffe im Bestand, Planungssicherheit für den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen erhalten. Die Umsetzung des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) sollte zudem die Stilllegung von Gasnetzen ermöglichen, um steigende Netzkosten zu vermeiden.
3. Industrie elektrifizieren
Die Nutzung von Strom und Wasserstoff statt fossilen Brennstoffen in der Industrie ist essenziell, um Energiekosten zu stabilisieren und die Unabhängigkeit der Industrie zu sichern. Österreich könnte so zum führenden Anbieter nachhaltiger Industriegüter werden.
4. Zukunftstechnologien fördern
E-Mobilität, Wärmepumpen, Geothermie, Speichersysteme, grüne Wasserstoffproduktion für die Industrie und andere Zukunftstechnologien müssen unterstützt werden. Es braucht Klarheit und Investitionen, damit Österreich nicht nur Anwender bleibt, sondern direkt an der Entwicklung beteiligt ist.
5. Klimaschädlichen Subventionen abschaffen oder ökologisieren gerade jetzt ist budgetärer Spielraum für die Investitionen in die Ökologisierung notwendig. Die Reform der Pendlerförderung, des Dienstwagenprivilegs oder des Dieselprotektionismus bieten die Chance, Ausgaben einzusparen und gleichzeitig eine ökologisch und sozial gerechtere Lenkungswirkung zu erzielen. So könnte beispielsweise eine Angleichung der Dieselbesteuerung an das Benzin-Niveau rund 500 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen und zugleich den CO₂-Ausstoß um 648.000 Tonnen pro Jahr senken.
Das würde eine Harmonisierung der Besteuerung von Benzin und Diesel bringen
Nur mit einem beherzten Standortpaket kann die nächste Regierung die heimische Wirtschaft vor weltpolitischen Verwerfungen schützen und sie zu einem Player im globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien machen. Und nur auf diese Weise wird es der nächsten Regierung gelingen, neue Jobs für Menschen, Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen und Wohlstand für alle zu schaffen.
Direktor Mario Draghi in seinem Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU oder der österreichische Produktivitätsrat in seinem aktuellen Bericht oder jene Unternehmen, die für den jüngsten PWC-Marktcheck befragt wurden.
Das alles mag ambitioniert klingen, aber es ist kein utopisches Wunschdenken. Europa zeigt, dass Transformation möglich ist. Ursula von der Leyen legte den Green Deal binnen 41 Tagen vor. Warum sollte Österreich nicht dasselbe Tempo an den Tag legen? Die Zeit des Zauderns ist vorbei.
