Pressemitteilung
Der europäische Green Deal: Rückblick, Status quo und Ausblick
Mittwoch, 29.05.2024
Mit einer neuen Zusammensetzung des EU-Parlaments und der Europäischen Kommission werden auch die klima- und wirtschaftspolitischen Weichen Europas neu gestellt. Wie es mit dem Green Deal – der zentralen Priorität der scheidenden Kommission – weitergeht, bleibt zunächst offen. Die wichtigsten Fragen rund um den Green Deal beantwortet das KONTEXT Institut für Klimafragen in einer neuen Analyse.
Die Eckpunkte auf einen Blick:
- Was ist der Green Deal? Das Kernstück des Green Deal bildet das Europäische Klimagesetz, welches das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, verbindlich festlegt. Das Fit-For-55-Paket schafft den rechtlichen Rahmen zur Erreichung einer Reduktion der Emissionen um 55 Prozent bis 2030 und setzt zusätzlich sektorspezifische Maßnahmen. Daneben umfasst der Green Deal eine große Anzahl weiterer Rechtsakte. Ihre Ziele, Maßnahmen und den Umsetzungsstatus beleuchtet die vorliegende Analyse.
- Wo steht die Umsetzung und was hat der Green Deal gebracht? Zwar wurde ein Großteil der Rechtsakte des Green Deals bereits beschlossen, die meisten davon stehen jedoch erst am Anfang ihrer Wirkungsperiode. Manche warten auch (national) noch auf ihre Umsetzung – ihre Wirkung kann sich erst in den kommenden Jahren entfalten. Dennoch haben die neuen Rechtsakte die EU nahe an einen 2 °C-Pfad gebracht – eine Verbesserung um mehr als 1°C im Vergleich zu den Prognosen vor dem Green Deal.
- Welchen Gestaltungsspielraum gibt es? Um die Klimaziele und eine Transformation der Wirtschaft zu erreichen, ist es notwendig, die Ökologisierung nach der EU-Wahl ambitioniert weiterzuführen und das von der Kommission vorgeschlagene Klimaziel für 2040 zu konkretisieren. Für Österreich ergibt sich aus den Rechtsakten ein umfangreicher Umsetzungsbedarf. Bei unzureichender Umsetzung riskiert Österreich Kürzungen von Fördermitteln, hohe Strafzahlungen und Vertragsverletzungsverfahren mit schwerwiegenden Konsequenzen.
„Die konkreten Maßnahmen, die vom Green Deal abgeleitet werden können, haben Potential, die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben und die Treibhausgasemissionen einzudämmen – aber nur, wenn sie effektiv umgesetzt und ausgebaut werden“, so Katharina Rogenhofer, Sprecherin von KONTEXT.
