Dieser Text erschien als Kolumne bei Newsflix.at.
Donald Trump hat der Welt bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit einen Vorgeschmack auf die Klimapolitik der USA in den kommenden vier Jahren gegeben. Unmittelbar nach seiner Amtseinführung hat er per "Executive Order” den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen beauftragt, Umweltauflagen für fossile Energieträger aufgehoben, Förderungen für E-Mobilität ausgesetzt und Offshore-Windparkprojekte gestoppt. Außerdem hat er die Klimadekrete von Joe Biden zurückgenommen.
Die Folgen dieser Politik sind für das Klima gravierend. Gelänge es Trump, sämtliche Klimagesetze der Biden-Administration zurückzunehmen, würden laut dem Thinktank Carbon Brief die USA bis zum Jahr 2030 zusätzlich vier Milliarden Tonnen an CO2 ausstoßen. Zum Vergleich: Das entspricht dem jährlichen Ausstoß der gesamten EU und Japans zusammen.
Trump lässt jedenfalls keine Zweifel an der Umsetzung seiner Wahlkampf-Versprechen: Der Weg der USA zu neuem fossilem Reichtum darf nicht von Klimazielen verbaut werden – schon gar nicht von internationalen.
Das Pariser Klimaabkommen ist in dieser Logik das symbolische erste Opfer der Trump-Administration. Der neuerliche Ausstieg der USA ist ein Rückschlag für die internationale Klimapolitik – auch wenn eine Gruppe von Philanthropen um Michael Bloomberg, den wegfallenden Beitrag der USA für die UN-Klimarahmenkonvention durch Spenden ersetzen wollen.
Die Weltklimakonferenzen haben sich bereits in den vergangenen Jahren als äußerst schwerfällig erwiesen. Künftig wird es aber noch schwieriger, etwa in Fragen der internationalen Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung zu Lösungen zu kommen.
Offen bleibt, ob hier weitere Länder folgen werden. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen während Trumps erster Amtszeit, war dies jedenfalls nicht der Fall. Dennoch wird sich die Weltbühne verändern und statt globalen Abkommen werden dadurch Allianzen der Willigen immer wichtiger. Ihnen winken wirtschaftlich Vorteile, anders als den USA mit dem von Trump ausgerufenen Ölrausch.
Die Förderung von Öl und Gas in den USA ist während der Präsidentschaft von Joe Biden auf ein Rekordniveau gestiegen. Noch nie in der Weltgeschichte hat ein einziges Land so viel Öl und Gas gefördert, wie die USA zum jetzigen Zeitpunkt. Dass unter Trump der Weg für einen mit fossiler Energie befeuerten Wirtschaftsaufschwung nun frei ist, darf aber bezweifelt werden.
Wie das Wall Street Journal und andere Medien berichten, haben fossile Energieförderer aktuell gar kein Interesse, die Produktion noch weiter zu steigern. Denn der Markt ist gesättigt. Zusätzliches Angebot würde nicht mehr Absatz schaffen, sondern bei gleichbleibender Nachfrage nur den Preis und damit die Einnahmen drücken.
Für die Fossil-Industrie ist es stattdessen viel wichtiger, die Nachfrage nach Öl und Gas zu steigern und zu sichern. In diesem Lichte sind etwa Trumps Maßnahmen gegen die E-Mobilität und der Ausbau der fossilen Infrastruktur zu verstehen. "Drill, baby, drill" wird also höchstens der Fossil-Industrie ein paar Jahre Mehreinnahmen sichern.
Der gesamtwirtschaftliche Nutzen von Trumps Ausbauplänen für Öl und Gas wird jedoch überschaubar und vor allem kurzfristiger Natur sein: Öl und Gas sind auch in den USA zumindest mittel- bis langfristig mit mehr Kosten verbunden als erneuerbare Energie. Dazu kommen standortpolitische Risiken: der globale Wettlauf um Zukunftstechnologien schreitet voran, treibende Kraft dafür ist China. Die USA drohen mit den angekündigten Rückschritten den Anschluss zu verlieren.
Die Idee, mit Öl und Gas die Wirtschaft zu retten, entstammt dem letzten Jahrhundert. Die Welt hat sich seitdem weitergedreht, auch in den USA. Die Ökologisierung der Wirtschaft ist selbst hier längst im Gange und lässt sich auch vom US-Präsidenten höchstens verlangsamen, aber nicht aufhalten. Denn viele Entscheidungen obliegen den Bundesstaaten.
Während Trumps erster Amtszeit haben etwa traditionell demokratisch regierte Staaten, wie Kalifornien oder Maryland, eigene Umweltstandards, Ausstiegsziele für fossile Energie oder Reduktionspfade für Emissionen aus der Industrie gesetzt. Weitere Bundesstaaten sind diesem Beispiel mit ähnlichen Gesetzen gefolgt.
Selbst republikanisch geführte Bundesstaaten bauen kontinuierlich erneuerbare Energiequellen aus. Sie haben mittlerweile sogar die demokratischen Staaten überholt und produzieren mehr als die Hälfte der erneuerbaren Energie in den USA. Texas ist unter den 50 Bundesstaaten Spitzenreiter.
Aber auch Staaten wie Iowa, Kansas oder South Dakota profitieren durch ihre günstige Topografie und die vielen Sonnenstunden vom Ausbau erneuerbarer Energie. Die Triebfeder ist dabei weniger die Reduktion von Treibhausgasen, als vielmehr die neuen Einnahmequellen für Landbesitzer, niedrige Energiekosten und zusätzliche Arbeitsplätze.
Außerdem gilt weiterhin der Inflation Reduction Act (IRA), der im Sommer 2022 von Joe Biden und dem demokratisch geführten Kongress verabschiedet wurde und seither eine "grüne Technologie-Revolution" ausgelöst hat. Er hat mehr als 330.000 neue Jobs geschaffen und über 265 Milliarden Dollar an Investitionen für grüne Technologien lukriert.
Trump hat im Wahlkampf angekündigt, den IRA ebenfalls stoppen zu wollen. Das wird jedoch nicht leicht. Er bräuchte dafür die Zustimmung im Kongress. Die Mehrheit seiner Republikaner ist in beiden Kammern nicht groß und der IRA erfreut sich auch unter ihnen großer Popularität. Schließlich befinden sich mehr als zwei Drittel aller IRA-Projekte in republikanisch dominierten Bezirken.
Trump zeigt vom ersten Tag seiner Amtszeit an, wohin die Reise für die US-Fossilpolitik in den kommenden vier Jahren führen wird: In die Sackgasse. Er wird mit dieser Politik auch auf der Weltbühne kaum Nachahmer finden. Schon gar nicht auf der anderen Seite des Atlantiks.
Anders als die USA, kann sich Europa nicht in ausreichendem Maß mit Öl und Gas selbst versorgen. Die EU importiert 90 Prozent ihres Gasverbrauchs. Die Energiepreise sind dadurch durchgehend höher als in den USA. Dazu birgt die Importabhängigkeit die Gefahr von Preisschocks und damit Inflation, wie wir etwa nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gesehen haben. Sie ist zudem ein Sicherheitsrisiko für Europa: wir machen uns erpressbar.
Um all diese negativen Effekte zu vermeiden, sind Europa und auch Österreich besser beraten, auf den Ausstieg von Fossilen und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu setzen. Ein Rückschritt in der US-Klimapolitik darf keine Ausrede für ein Nachlassen oder Resignation in der europäischen Klimapolitik sein. Im Gegenteil: noch zielstrebiger voranzugehen, ist eine Chance für Europa.
Der IRA hat ein Umfeld geschaffen, das auch Start-ups aus Europa oder Asien angezogen hat. Wird der IRA beendet und weitere Umweltgesetze und grüne Projekte gestrichen, wird die USA diese Anziehungskraft verlieren. Für Europa und Österreich können sich daraus Chancen für Wettbewerbsvorteile ergeben.
Jetzt ambitioniert zu sein, unabhängig von Energieimporten zu werden und eine Vorreiterrolle bei Zukunftstechnologien einzunehmen, würde die Wettbewerbsfähigkeit Europas und Österreichs dauerhaft stärken. Jetzt wird die Frage beantwortet, ob Europa und Österreich zum Ramschladen fossiler Technologien wird, oder einen innovativeren Weg einschlägt als die USA.
