Hohe Energiepreise und zunehmender internationaler Wettbewerb bringen die EU in Bedrängnis. Der Clean Industrial Deal soll dem entgegenwirken.
KONTEXT hat das neue Gesetzespaket genauer unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die EU-Kommission erkennt die richtigen Handlungsfelder, bietet aber nur vereinzelt neue Antworten, wie die Schaffung von Leitmärkten und eines Marktes für Sekundärrohstoffe und Energieverträge. Zu Recht nimmt sie in ihren Maßnahmen aber die EU-Mitgliedsländer stärker in die Pflicht, die in der Umsetzung der EU-Klimapolitik häufig säumig sind. Das betrifft auch Österreich.
Der Fokus der Analyse liegt auf den folgenden drei Bereichen: Leistbare Energie, Zukunftstechnologien und Kreislaufwirtschaft.
Leistbare Energie durch Ausbau erneuerbarer Energien
Um die Energiepreise zu senken, soll der Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt werden. Dafür sollen Investitionen in Energieprojekte mit Garantien abgesichert und Netze ausgebaut werden. Bis 2030 sollen jährlich 100 Gigawatt an erneuerbarer Energiekapazität ausgebaut werden.
Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt von den Mitgliedsländern ab, die in der Umsetzung wichtiger EU-Gesetze, wie frühere Strommarktreformen, noch säumig sind. Das betrifft auch Österreich, das den EU-rechtlichen Rückstand mit dem Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) aufholen kann.
Zukunftstechnologien: Mehr Angebot, mehr Nachfrage
Für die Entwicklung und Skalierung von Zukunftstechnologien, wie Batterien und Wärmepumpen, setzt der Clean Industrial Deal auf zwei Hebel: durch neue Finanzierungsmöglichkeiten soll das Angebot von und durch Leitmärkte die Nachfrage nach Zukunftstechnologien und nachhaltigen Produkten, wie grünem Stahl, gesteigert werden. Bis 2030 sollen 40 Prozent der Zukunftstechnologien in der EU produziert werden.
Gerade Österreich ist hat bei vielen Technologien schon großes Know-How. Neben grünem Stahl oder erneuerbare Wärme liegt vor allem bei Rohstoffaufbereitung oder Recycling, also der Kreislaufwirtschaft, enormes Potenzial für die heimische Wirtschaft.
Kreislaufwirtschaft
Bis 2030 will die Kommission die Kreislaufwirtschaftsquote auf 24 Prozent verdoppeln. Gelingen soll das mit einem eigenen Markt für Abfälle und Sekundärrohstoffe und einer Exportbeschränkung für Rohstoffabfälle. Weitere Details sollen mit einem eigenen Gesetz, dem Circular Economy Act, 2026 geklärt werden.
Lücken im Clean Industrial Deal
In den Maßnahmen bietet der Deal nur vereinzelt neue Antworten. Wichtige Schlüsselziele, die etwa den Verbrauch von Energie oder Ressourcen reduzieren oder einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen festzulegen, werden gänzlich vermieden. Auch bei Zukunftstechnologien fehlt der notwendige Fokus auf jene Technologien, die bereits skalierbar und in der Breite einsetzbar sind.
