Rogenhofer: Klimagesetz nur mit Verbindlichkeit wirkungsvoll

„Der Entwurf des Klimagesetzes lässt die notwendige Klarheit und Verbindlichkeit vermissen. Nicht nur das zentrale Ziel der Klimaneutralität bis 2040 fehlt darin, sondern auch jährliche Sektorenziele, ein Sofortmaßnahmenprogramm, verbindliche Zeitläufe und Rechtsschutz scheinen im Entwurf nicht enthalten zu sein. In dieser Form ist das Klimagesetz wirkungslos. Entscheidend aber ist, was das Gesetz enthalten wird, wenn es nach der Koordination zwischen den Koalitionspartnern in Begutachtung geht. 

Zur Einordnung: Ein wirkungsvolles Klimagesetz muss regeln, wer bis wann wie viele Emissionen reduzieren muss und was passiert, wenn das nicht geschieht. Das beginnt mit den Zielen. Neben der Klimaneutralität bis 2040, die bereits im Regierungsprogramm vereinbart wurde, ist es notwendig jährliche Reduktionsziele für Energie, Verkehr, Industrie und Gebäude verbindlich festzulegen. Maßnahmenpläne müssen regelmäßig beschlossen und unabhängig und transparent evaluiert werden. Ebenso verbindlich müssen Sofortmaßnahmen gesetzt werden, wenn die Ziele zu scheitern drohen und ein Rechtsschutz muss sicherstellen, dass Bürger:innen und NGOs den Gesetzgeber auch dazu auffordern können, dieser Selbstverpflichtung nachzukommen. 

Das brächte Mehrwert für alle: Klare Ziele schaffen Planungssicherheit für Haushalte und Wirtschaft. Die verbindliche Aufteilung der Verantwortung pro Sektor ermöglicht, dass alle zuständigen Stellen – etwa Ministerien, die emissionsintensive Sektoren verantworten, sowie die Bundesländer – klimapolitische Maßnahmen umsetzen müssen. Nur so können Emissionen systematisch reduziert und Österreich innerhalb von 15 Jahren klimaneutral werden. Andersherum hätte das Verfehlen der Ziele nicht nur ökologische, sondern auch kostspielige Konsequenzen. Die hohen Strafzahlungen, die ohne Wertschöpfung für die heimische Wirtschaft und Infrastruktur abfließen würden, sind jedenfalls kaum zu rechtfertigen – gerade in der angespannten Budgetsituation.“ 

Mehr Informationen in unserer Übersicht: Was ein wirksames Klimaschutzgesetz braucht (Juli 2025)