Rogenhofer: “Die Maßnahmen der Regierung widersprechen ihren eigenen Bekenntnissen zum Klimaschutz”
Statement von KONTEXT-Vorständin Katharina Rogenhofer zu den Budgetplänen der Bundesregierung und speziell zu den vorgeschlagenen Änderungen des Pendlereuro:
“Mit der Verdreifachung des Pendlereuros und der NoVA-Befreiung für leichte Verbrenner-Dienstfahrzeuge, die bereits seit Anfang April gilt, werden de facto neue klimaschädliche Subventionen geschaffen und das obwohl sich ÖVP, SPÖ und NEOS in ihrem Regierungsprogramm zu den EU-Klimazielen und zur Ökologisierung der klimaschädlichen Subventionen bekannt haben.
Mit den neuen Belastungen für den Erneuerbaren-Ausbau durch den verschärften Energiekrisenbeitrag und für E-Autos durch die motorbezogene Versicherungssteuer (ebenso seit 1. April gültig) werden die notwendige Energie- und Mobilitätswende erschwert und verzögert. Die bisherigen Maßnahmen der neuen Regierung laufen ihren Bekenntnissen bezüglich Klimaschutz zuwider.
Die Einführung neuer fossiler Subventionen bringen nicht nur weitere Belastungen für das Budget, sondern steigern auch das Risiko von Ausgleichs- und Strafzahlungen in Milliardenhöhe aufgrund verfehlter EU-Klimaziele. Dieses Geld würde ohne jeglichen Effekt für die Wertschöpfung in diesem Land, ohne jegliche Verbesserung der Infrastruktur, ohne irgendeinem bleibenden Mehrwert für die heimische Wirtschaft oder für das Klima einfach verpuffen. Das wäre eine Lose-Lose-Lose-Lösung für Budget, Wirtschaft und Klima. Die Regierung ist besser beraten, dieses Geld stattdessen in die Ökologisierung der Wirtschaft und Gesellschaft zu investieren.”
Zur vorgeschlagenen Änderung des Pendlereuro:
“In ihrer derzeitigen Form ist die Pendlerförderung komplex und teuer. Sie überfördert den PKW und gilt als sozial nicht gerecht. Die Änderungen im aktuellen Begutachtungsvorschlag beheben keines dieser Probleme. Eine Verdreifachung des Pendlereuros würde überproportional PKW-Fahrer:innen und Besserverdienenden zugutekommen. Der Staatshaushalt wird, laut Berechnung von KONTEXT, um rund 160 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet.
Die vorgeschlagene Änderung geht also nicht nur zulasten des Budgets und des Klimas, sondern auch an ihrer ursprünglichen Intention vorbei, den Entfall des Klimabonus für Geringverdienende zu mildern.
Nötig wäre stattdessen, mit einer Ökologisierung der Pendlerförderung Anreize für den Umstieg von PKW auf öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen, Pendlereuro und –Pauschale zusammenzuführen und als Steuerabsetzbetrag auszugestalten, um Fairness für unterschiedliche Einkommen zu schaffen.”
Mehr Informationen dazu gibt es in unserer Studie "KONKRET: So geht die Ökologisierung der Pendlerförderung".