Rogenhofer: “EU-Kommission nimmt Mitgliedsländer aus der Verantwortung und öffnet Tür für Scheinklimaschutz”

“Das Ziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 liegt am unteren Ende dessen, was der Wissenschaftliche Klimabeirat der EU für notwendig erachtet. Mit der Möglichkeit, internationale Klimakompensation für die EU-Klimaziele anrechnen zu können, nimmt die EU-Kommission die Mitgliedsländer außerdem zunehmend aus der Verantwortung. Auch wenn der Umfang mit drei Prozent vorerst beschränkt bleibt, öffnet die Kommission eine Tür für Scheinklimaschutz, die der politische Gegenwind, den die EU-Klimapolitik in den letzten Monaten erfährt, weiter aufdrücken könnte. 

Zuletzt wurden etwa Zwischenziele für PKW-Emissionen verschoben und Richtlinien gegen Greenwashing und für Unternehmensberichterstattung zu Nachhaltigkeit und Lieferketten ausgesetzt bzw. abgeschwächt. 

Klimaziele sind jedoch kein Selbstzweck. Sie geben den Menschen und Unternehmen klare Perspektiven für langfristige Investitionsentscheidungen. Eine Politik, die selbstgesteckte Ziele konterkariert und kürzlich beschlossene Gesetze wieder zurücknimmt, ist dagegen Gift für jegliche Planungssicherheit. Das behindert die Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationspotential der EU. Außerdem zeigt die Hitzewelle in ganz Europa gerade eindrücklich auf, welche Folgen die unzureichender Klimaschutz nach sich ziehen wird.  

Die EU-Klimapolitik schafft die Rahmenbedingungen, die auch die Klimapolitik in Österreich maßgeblich bestimmen. Österreich ist mit seinem Ziel bis 2040 klimaneutral zu sein, ambitionierter als die Union. Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig will in Kürze ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das dieses Ziel und verbindliche Pfade dorthin erstmals rechtlich festsetzt und damit Verlässlichkeit für die Wirtschaft und Gesellschaft schafft. Das Gesetz bietet die Chance für eine Trendumkehr in der bislang kontraproduktiven Klimapolitik der aktuellen Regierung.”