Neue Studie: So gehen effiziente Energie-Genehmigungsverfahren

Um langfristig eine sichere und saubere Energieversorgung sicherzustellen, braucht es einen ambitionierten Ausbau von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern. Zentral dafür sind funktionierende und effiziente Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung will dafür in den kommenden Wochen entscheidende Gesetze vorlegen. Eine neue Studie des KONTEXT Institut für Klimafragen zeigt, wo derzeit die zentralen Engpässe liegen – und welche Maßnahmen erforderlich sind, um Verfahren effizient und gründlich durchzuführen. 

Lösungen für strukturelle Herausforderungen 

Obwohl das entsprechende Gesetz maximale Fristen von sechs bis neun Monaten im Energiebereich vorsieht, liegt die tatsächliche mittlere Dauer von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei über 22 Monaten. Die Ursachen für die Verzögerungen sind vielfältig, aber selten auf eine Akteursgruppe oder das Verfahren selbst zurückzuführen. Vielmehr sind es meist strukturelle Defizite, wie unvollständige Unterlagen seitens der Projektwerbenden, personeller Ressourcenmangel in Landesbehörden, fehlende Flächen und Koordination der Bundesländer, sowie mangelnde öffentliche Akzeptanz, die den Verfahrensprozess in die Länge ziehen. Diese Problemfelder lassen sich beheben – wenn die richtigen Maßnahmen gesetzt werden: 

• Qualität der Projektunterlagen verbessern: Derzeit macht die Phase der Projekteinreichung durch die Projektwerbenden im Schnitt die Hälfte der Dauer von UVP-Verfahren aus. Frühzeitige, strukturierte Projektplanung, klare behördliche Anforderungen und stärkere Nutzung freiwilliger Vorverfahren können helfen, die Phase des Projektantrags zu verkürzen.
• Behördliche Ressourcen erhöhen: Für die effiziente Bearbeitung von Projekten sind deutlich mehr Amtssachverständige, Verfahrensleiter:innen und Personal am Bundesverwaltungsgericht notwendig. Auch die Möglichkeit, Personal bundesländerübergreifend einzusetzen, schafft Entlastung.
• Öffentliche Akzeptanz stärken: Frühzeitige und verstärkte Einbindung von Bürger:innen und Umweltschutzorganisationen, etwa durch runde Tische, partizipative Formate oder Informationsveranstaltungen, erhöht die Akzeptanz, verbessert die Projektqualität und reduziert das Beschwerdeaufkommen nachweislich und ist damit ein großer Hebel für langfristig effiziente Verfahrensabläufe im Energiebereich. Gleichzeitig muss auf allen Ebenen der Politik Desinformation aktiv entgegengewirkt werden. 

„Ob sich Österreich künftig mit sauberer und leistbarer Energie versorgen kann, hängt von effizienten Genehmigungsverfahren ab. Dabei sind es, anders als vielfach verbreitet, weniger die Mitspracherechte, die bremsen, sondern vielmehr die knappen Ressourcen der Behörden, die Qualität der Projektunterlagen und Desinformation. ”, sagt Katharina Rogenhofer, Vorständin des KONTEXT Institut für Klimafragen. “Wenn die Regierung diese strukturellen Defizite gesetzlich in den Griff bekommt. wäre das ein großer Schritt in Richtung Energiefreiheit – also dafür, dass das Leben leistbarer, die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und unser Land unabhängiger wird”.  

EABG als entscheidender Hebel 

Ein zentrales politisches Instrument in diesem Zusammenhang ist auch das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG). Es kann die Energiewende unterstützen, wenn es notwendige Maßnahmen verbindlich regelt: 

• Genügend Beschleunigungsgebiete für Erneuerbare ausweisen: Die Bundesländer müssen verbindlich ausreichend Flächen für Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, Speicher und Netze bereitstellen und ausweisen.
• Strategische Umweltprüfungen (SUP) aufwerten und verbindlich machen: Für alle Beschleunigungsgebiete braucht es verpflichtende, hochwertige und rechtsverbindliche SUPs mit früher Öffentlichkeitsbeteiligung. Dann können sie UVP-Verfahren ersetzen und Doppelprüfungen vermeiden.
• Einführung eines „One-Stop-Shops“:  Für Photovoltaik, Speichertechnologien und kleinere, nicht-UVP-pflichtige, Projekte braucht es zentrale Anlaufstellen, die behördliche Verfahren bündeln und dadurch beschleunigen. 

„Neben den notwendigen gesetzlichen Reformen scheitert speziell der Ausbau von Windkraft an den fehlenden Flächen. Diese Flächen auszuweisen, liegt in der Verantwortung der Bundesländern, die mit Ausnahme vom Burgenland, Niederösterreich und der Steiermark hier säumig sind”, sagt Rogenhofer.