Knapp drei Milliarden Euro wollen FPÖ und ÖVP im Jahr 2025 im Klimabereich einsparen. Damit drohen erhebliche Rückschritte bei der Eindämmung der österreichischen Treibhausgas-Emissionen. Mit den richtigen Maßnahmen kann jedoch dasselbe Volumen eingespart und gleichzeitig Emissionen reduziert werden, wie eine Berechnung des KONTEXT Institut für Klimafragen zeigt.
Dabei sind einige der von FPÖ und ÖVP vorgeschlagenen Maßnahmen durchaus vertretbar. Der Klimabonus kann für hohe Einkommensgruppen durchaus gestrichen werden. Allerdings sollte er für Haushalte mit niedrigen Einkommen als wichtige Kompensation für die CO2-Steuer erhalten bleiben. Die Mehrwertssteuer für Photovoltaik-Anlagen kann früher wieder eingeführt werden, wenn es schrittweise erfolgt. Andere Vorschläge, wie die Kürzung der Umweltförderungen oder jene für E-Mobilität gehen zu Lasten der CO2-Bilanz. Eine Reform der klimaschädlichen Subventionen haben die Verhandler:innen der beiden Parteien bislang gänzlich ignoriert.
Eine aktuelle repräsentative Umfrage von KONTEXT zeigt zudem, dass die Österreicher:innen mehrheitlich Einschnitte bei Umweltförderung ablehnen und eine Reform der klimaschädlichen Subventionen befürworten.
Gegen Kürzungen bei Umweltförderungen
FPÖ und ÖVP planen, Umweltförderungen, wie jene für den Heizungstausch, um 20 Prozent zu kürzen. Mehr als drei Viertel (76,9 Prozent) der Befragten hingegen wollen, dass Umweltförderungen für den Umstieg auf nachhaltige Heizsysteme erhalten bleiben, um Menschen und Unternehmen den Umstieg zu erleichtern. 63,2 Prozent geben an, dass ihnen der Umstieg ein persönliches Anliegen ist.
57,5 Prozent wollen auch die Förderung für E-Autos beibehalten. Dem stehen die Pläne der Regierungsverhandler:innen entgegen, die Förderungen für alle Formen der E-Mobilität kürzen und eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos einführen wollen.
Für Reformen der klimaschädlichen Subventionen
Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) sieht den Abbau der klimaschädlichen Subventionen vor. Eine KONTEXT-Analyse zeigt, dass allein durch die Reformen von drei klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor (Ökologisierung der Pendlerförderung und des Dienstwagenprivilegs sowie der Abschaffung des Dieselprotektionismus) der Staatshaushalt jährlich um 1,04 Milliarden Euro entlastet werden kann. Entsprechende Maßnahmen haben FPÖ und ÖVP weder in ihren Sparplänen präsentiert noch sind sie – laut dem geleakten Protokoll – Gegenstand in den laufenden Regierungsverhandlungen.
