Dieser Text erschien als Kolumne bei Newsflix.at.
2030 scheint noch weit entfernt. Und doch beginnt das neue Jahrzehnt schon in fünf Jahren. Bis dahin sind viele Ziele festgelegt – im internationalen Klimaabkommen von Paris, im Green Deal der EU, in den Emissionsreduktionspläne von USA und Kanada: Wohin man auch blickt, ist das Jahr 2030 eine Art Zäsur in der Klimapolitik.
Zurück in die Gegenwart: 2024 ist ein Jahr der Weichenstellung – international wie in Österreich. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA wird massive Auswirkungen auf den globalen Umweltschutz haben. Auch Österreich wählt im Herbst eine neue Regierung – die (voraussichtlich) letzte, die unsere Klimabilanz 2030 noch beeinflussen kann. Sie hat also große Verantwortung.
„Fit für 55“ ist ein EU-Plan für den grünen Wandel, der Name bezieht sich auf das Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken,© KONTEXT
Am Jahr 2030 werden – als Zwischenschritt zur Klimaneutralität – national wie international Klimaschutzziele festgemacht und gemessen. Das Jahr dient als Bilanzjahr der bisherigen Fortschritte und ist Gradmesser für das Erreichen der Klimaneutralität.
Seit dem Jahr 1990 ist in Österreich diesbezüglich nicht viel weitergegangen. Erst in den vergangenen zwei Jahren sind die Emissionen konstant um rund 6 Prozent gesunken. Der neue Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP), den die Bundesregierung im vorigen Monat nach Brüssel geschickt hat, ist der erste mit dem das Ziel für 2030 erreicht werden könnte, berechnete das Umweltbundesamt.
Die Krux daran: das Ziel erreichen wir nur, wenn auch alle Maßnahmen im Plan umgesetzt werden. Und da schieden sich schon nach dem Abschicken des Dokuments die Geister. Zwar verspricht das Finanzministerium im NEKP Förderungen abzuschaffen, die klimaschädliche Produkte und Verhalten begünstigen. Vielen Politiker:innen der ÖVP – inklusive dem Kanzler beim Sommergespräch des ORF – war allerdings wichtig zu betonen, dass es sich dabei nicht um Pendlerpauschale und Dieselprivileg handle. Die sollten auf jeden Fall bleiben. Da sie aber bei weitem die größten Förderungen darstellen, wird es spannend, wie die Ziele mit alternativen Maßnahmen erreicht werden sollen.
Die bestehenden Gesetze des Green Deals werden vermutlich nicht abgeschwächt werden, wie es sich rechtspopulistische Parteien wünschen. Dennoch steht Europa vor einer wichtigen Weichenstellung: wird der Green Deal jetzt nur mehr pro forma umgesetzt, oder wirklich ambitioniert weiter gestaltet? Letzteres ist notwendig, um die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Denn das muss in jedem Fall passieren – je schneller und ambitionierter, desto wirksamer.
Nicht nur um die katastrophalen Folgen der Erderhitzung möglichst zu begrenzen, sondern auch um den Wohlstand im Europa der Zukunft zu sichern. Denn: Die globale technologische Weiterentwicklung schreitet schnell voran. Europa braucht Maßnahmen, die uns aus der fossilen Sackgasse führen und sicherstellen, dass wir nicht zum Schrottplatz der Welt werden. Der Green Deal bietet ein europaweites Grundgerüst dafür. Ob er seinen angedachten Zweck hinreichend erfüllen kann, wird sich mit der EU-Wahl zeigen.
