Warum 2030 mit den Klimaversprechen abgerechnet wird
Dieser Text erschien als Kolumne bei Newsflix.at.
2030 scheint noch weit entfernt. Und doch beginnt das neue Jahrzehnt schon in fünf Jahren. Bis dahin sind viele Ziele festgelegt – im internationalen Klimaabkommen von Paris, im Green Deal der EU, in den Emissionsreduktionspläne von USA und Kanada: Wohin man auch blickt, ist das Jahr 2030 eine Art Zäsur in der Klimapolitik.
Zurück in die Gegenwart: 2024 ist ein Jahr der Weichenstellung – international wie in Österreich. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA wird massive Auswirkungen auf den globalen Umweltschutz haben. Auch Österreich wählt im Herbst eine neue Regierung – die (voraussichtlich) letzte, die unsere Klimabilanz 2030 noch beeinflussen kann. Sie hat also große Verantwortung.
Einschätzung: Wie verschiedene Koalitionen Klimamaßnahmen umsetzen würden
Dreierkoalition vielversprechender als Große Koalition
In einer Koalition von FPÖ oder ÖVP wäre die Festlegung von verbindlichen Zielen zur Erreichung von Österreichs Klimaneutralität höchst unwahrscheinlich, da sich keine der Parteien zu verpflichtenden nationalen Emissionspfaden bekennt. Erneuerbare Energien würden voraussichtlich weiter ausgebaut werden, jedoch ohne hohe Priorität.
Gleichzeitig wären importiertes Öl und russisches Gas weiterhin Teil des Energie-Mixes, denn keine der beiden Parteien hat sich das Ziel gesetzt, davon unabhängig zu werden. Klimaschädliche Subventionen würden im Wesentlichen bestehen bleiben und potenziell sogar erhöht. Die Zukunft der nationalen CO₂-Bepreisung (inkl. Klimabonus) wäre ungewiss. Zudem sehen sowohl FPÖ als auch ÖVP in der Ökologisierung der Wirtschaft eher eine Gefahr als eine Chance für Österreich.
Bei den möglichen Dreierkoalitionen gibt es in der Studie aufgrund der unterschiedlichen Positionen mehr Ungewissheit. Was sich allerdings sagen lässt: Zusammen hätten die SPÖ und die NEOS oder die GRÜNEN ein größeres politisches Gewicht als die ÖVP. Daher ist jedenfalls zu erwarten, dass die Standpunkte, in denen SPÖ und NEOS bzw. GRÜNE übereinstimmten, in einer Dreierkoalition eher durchgesetzt werden als in einer ÖVP-SPÖ-Koalition.
